Grünen-Politiker soll Terrorhandlungen gebilligt haben
RAF-Anwalt Ströbele angeblich von DDR unterstützt

Nach Außenminister Fischer und Umweltminister Trittin gerät jetzt ein weiterer Grünen-Politiker wegen seiner Vergangenheit ins Visier der Öffentlichkeit. Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige RAF-Anwalt Hans-Christian Ströbele habe sich bei der Verteidigung der Terroristen durch das DDR-Regime unterstützen lassen, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Dokumente der DDR-Staatssicherheit und Briefe Ströbeles.

ddp HAMBURG. Die Unterlagen belegten auch, dass Ströbele die Terrorhandlungen seiner Klienten offensichtlich gebilligt und die Anklagevertretung im Baader-Meinhoff-Prozess mit Hilfe Ost-Berlins in die Nähe der nationalsozialistische Unrechtsjustiz zu rücken versucht habe. Der Grünen-Abgeordnete war am Sonntag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Zeitung zitiert aus einem für die DDR-Staatssicherheit angefertigten Bericht eines Grenztruppen-Offiziers über dessen Gespräch mit Ströbele am 1. Januar 1974: Ströbeles Meinung sei, "dass jede bürgerliche Regierung, auch die in der Bundesrepublik, nur durch eine Revolution beseitigt werden kann. Dabei sei jedes Mittel recht, auch solche Terrorhandlungen, wie Banküberfälle mit Geiselnahmen (...), Flugzeugentführungen, um die Menschen auf politische Fragen aufmerksam zu machen". Ströbele habe seine Ansicht so begründet: "Der Zweck heiligt die Mittel", schreibt der DDR-Offizier.

Dem Zeitungsbericht zufolge taucht Ströbele bereits acht Jahre zuvor in Stasi-Unterlagen auf. In einem Vermerk über einen Grenzzwischenfall sei festgehalten worden: "Er (Ströbele) versuchte am 2.10.1962 aus Westberlin kommend ein KK-Gewehr (Kleinkaliber) nach WD (West-Deutschland) zu schleusen. Die Waffe wurde beschlagnahmt."

Der Hilfe Ost-Berlins habe sich Ströbele bedient, nachdem er dem Staatsanwalt im Meinhof-Prozess, Mathias Priestoph, vorgeworfen hatte, in der Art des nationalsozialistischen Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler zu argumentieren, und Priestoph mit einer Strafanzeige reagierte. So habe Ströbele am 9. April 1975 dem namhaften SED-Juristen Friedrich Karl Kaul geschrieben und diesen gebeten, ihn in dem anstehenden Beleidigungsverfahren als Sachverständiger für die NS-Unrechtsjustiz zur Seite zu stehen: "Ich hatte erwogen, Sie entweder dem Gericht zum Nachweis der Richtigkeit der von mir aufgestellten Tatsachenbehauptung zu benennen oder um die Übernahme des Mandats als Mitverteidiger."

Kaul habe sich nach Absprache mit dem Mielke-Ministerium bereit erklärt, den «sehr geehrten Kollegen» zu unterstützen, schreibt die "Welt am Sonntag". In seinem Brief vom 22. Mai 1975 habe er vorgeschlagen, sich "als Sachverständigen laden zu lassen". Um sich entsprechend vorzubereiten, habe Kaul mehrere DDR-Stellen für Recherchen eingeschaltet. Diese seien zum erwünschten Ergebnis gelangt: Freisler und andere NS-Juristen hätten "in politischen Prozessen tatsächlich so argumentiert" wie der Ankläger im Meinhof-Verfahren. Das Schöffengericht in West-Berlin ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken und verurteilte Ströbele wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 2.500 Mark.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%