Grünen sehen den Fall als beendet an
Cem Özdemir will seine finanziellen Vorteile spenden

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Cem Özdemir, will eventuelle finanzielle Vorteile aus dem Kredit des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger einer gemeinnützigen Organisation spenden.

Reuters BERLIN. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe keine Hinweise auf geschäftliche Kontakte der Bundesminister zu Hunzinger.

Özdemir sagte am Montag im ZDF, wenn die Zinsen für sein Darlehen zu günstig gewesen seien, werde er den Differenzbetrag komplett an das Berliner Rehabilitationszentrum für Folteropfer spenden. Hunzinger sagte, er habe mit dem Kredit Einfluss auf Özdemir genommen: "Wir schaffen überhaupt keine Abhängigkeiten, so etwas gibt es nicht und so etwas würde ich auch nicht tolerieren." SPD und Grüne bezeichneten den Kredit als peinlich. Die Forderung nach strengeren Regeln für Abgeordnete kam aber nicht auf.

Regierung um Distanz bemüht

Die Regierung war bemüht, sich von Hunzinger abzugrenzen. Ministerien, die im Geschäftsbericht Hunzingers als Auftraggeber aufgeführt sind, erklärten, es habe sich um eine Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Infas gehandelt, das zum Hunzinger-Konzern gehört.

Özdemir hatte von Hunzinger 1999 einen privaten Kredit in Höhe von 80.000 Mark zu einem Zinssatz von 5,5 Prozent erhalten. Normale Ratenkredite für Privatkunden lagen zu diesem Zeitpunkt bei etwa zehn Prozent. Nach Berechnungen des Instituts für Finanzdienstleistungen (IFF), das von einem Bank-Zinssatz von 8,2 Prozent ausgeht, entstand Özdemir ein Vorteil von rund 1750 Euro (3424 Mark). Wegen zweifelhafter Honorarzahlungen Hunzingers hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder vergangene Woche Verteidigungsminister Rudolf Scharping entlassen.

Özdemir sagte, er habe das Geld für eine Steuernachzahlung gebraucht. Er habe aus den Einkünften als Bundestagsabgeordneter keine Rücklagen gebildet für die Steuerforderungen des Finanzamts. "Es war falsch, ich hätte zu einer Bank gehen müssen, wie man das üblicherweise machen sollte, es war auch falsch, dass ich keine Rücklagen gebildet habe. Dafür übernehme ich die Verantwortung." Bundestagsabgeordnete müssen ihre Diäten versteuern. Zusätzlich erhalten sie eine steuerfreie Kostenpauschale.

Özdemir: Keine Gegenleistung für Kredit

Auf die Frage, ob es für ihn als Grünen nicht problematisch gewesen sei, sich Geld von einer Agentur zu leihen, die auch für die Rüstungsindustrie arbeitete, antwortete Özdemir, dies habe er nicht gewusst. Er habe über einen Bekannten den Kredit vermittelt bekommen. "Ich habe nicht lange nachgefragt, von wem das Darlehen ist." Özdemir betonte: "Weder konnte Herr Hunzinger mir was bieten, noch hätte ich Herrn Hunzinger was bieten können."

Hunzinger sagte, er habe den Kredit als Privatmann auf eine Bitte des türkischstämmigen Geschäftsführer der Hunzinger Public Relations, Johannes Altincioglu, gewährt. Mit der Höhe des Zinssatzes habe er sich nicht befasst. "Meine private Buchhalterin hat meine private Steuerberaterin gefragt und die hat gesagt, dann nehmen wir den steuerlichen Satz." Nicht äußern wollte sich Hunzinger dazu, ob es noch andere Fälle gegeben habe, in denen er Politikern geholfen habe. Dem WDR sagte er, er werde die Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft nicht einschränken.

Grüne: Fall Özdemir ist abgeschlossen

Grünen-Chef Fritz Kuhn sagte, der Fall sei abgeschlossen: "Cem Özdemir hat einen politischen Fehler begangen, den er auch einsieht. Und damit ist die Sache für uns erledigt." SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach von einem peinlichen Vorgang. Wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach er sich gegen eine Verschärfung der Regeln für Abgeordnete aus.

Heye sagte, der SPD-Politiker Hans-Martin Bury sei vor seiner Ernennung zum Staatsminister im Kanzleramt im Jahr 1999 im Aufsichtsrat der Hunzinger gewesen. Weitere Hinweise auf eine Zusammenarbeit der Regierung mit dem PR-Berater seien ihm nicht bekannt. Verkehrs-, Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeits- und Familienministerium, die als Auftraggeber im Geschäftsbericht der Hunzinger genannt werden, erklärten, sie hätten mit dem Umfrageinstitut Infas zusammengearbeitet.

Die Nennung der SPD in dem Bericht wurde im SPD-Vorstand mit einer von Infas erstellten Information über die Neuzuordnung der Bundestagswahlkreise sowie für Bildhonorare in geringer Höhe an die Firma actionpress begründet. Infas und actionpress gehören beide zum Hunzinger-Konzern.

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