Grünen sind bei dem Thema Oppositionspartei
Deutschland rüstet im Kampf gegen religiös motivierten Terrorismus auf

Sie leben wie normale Bürger, sind freundlich, ruhig und gehen ihrer Religion nach - eben ganz gewöhnliche Mitbürger. Doch wenn der Befehl kommt, zeigen sie ihr wahres Gesicht und werden zu gefährlichen Attentätern, die bereit sind, Tausende Menschen zu töten. Fahnder und Geheimdienstler sprechen von "Schläfern".

AP BERLIN. Mindestens drei jener Terroristen lebten nach Erkenntnissen der Ermittler unauffällig in der Bundesrepublik - bis sie in die USA aufbrachen, um ein Blutbad zu veranstalten. "Deutschland ist nicht der Hort dieser Verbrechen", sagt Bundesinnenminister Otto Schily. Die Sicherheitslage im Land hat sich nach Meinung des Sozialdemokrat nicht verschärft. Dennoch rüstet Deutschland auf. Fest steht bereits, dass die Kontrollen auf den Flughäfen verschärft werden. Die Debatte, wie sich der Staat vor solchen brutalen Terroristen schützen und "Schläfer" aufdecken kann, bevor sie zuschlagen, ist in vollem Gang und wird durch immer neue Vorschläge bereichert, deren auch nur teilweise Umsetzung hunderte Millionen Mark kosten würde.

Schon warnen Kritiker vor blindem Aktionismus oder gar Maßnahmen, die den Islam oder Muslime generell verteufeln könnten. Die Grünen wirken, als wären sie in der Opposition. Der Koalitionspartner der SPD warnt Schily davor, "in der aufgeheizten Diskussion" Bürger- und Freiheitsrechte "vorschnell" einzuschränken. Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller hält die vorhandenen Gesetze für ausreichend.

Schily kündigte an, das Religionsprivileg abzuschaffen, das bisher untersagte, Kirchen und Religionsgemeinschaften zu verbieten. Die Maßnahme richtet sich gegen extremistische islamistische Vereine. Er nehme nicht hin, dass «unter dem Deckmantel der Religionspflege verfassungsfeindliche oder noch schlimmere Ziele verfolgt werden», sagt der Minister.

Der Sozialdemokrat nennt aktuelle Beispiele: So hätten Imame in Deutschland jüngst dazu aufgerufen, den Krieg in Palästina mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen sowie «jüdische Terroristen» und «amerikanische Hunde» zu vernichten. Jüdische und amerikanische Geschäfte seien zu boykottieren. Schily beteuert, derlei üble Propaganda könne er genauso wenig dulden wie organisierten Antisemitismus und Rassismus deutscher Rechtsextremisten.

Weltweites Netz

Die Grünen - vielfach mit Schily im Clinch - unterstützen die Maßnahme. Der Staat müsse gegen eindeutig terroristische oder gewaltbefürwortende Organisationen vorgehen. "Wer zu Gewalt aufruft und zwar sowohl in Deutschland als auch in anderen Ländern, der darf sich nicht auf das Vereinsrecht berufen", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir.

Über die Zahl der in Deutschland lebenden islamisch-extremistischen Terroristen wird spekuliert. "Welt am Sonntag" berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, zurzeit könnten sich etwa 100 islamische Kämpfer in der Bundesrepublik aufhalten, die in Lagern des weltweit am meisten gesuchten mutmaßlichen Topterroristen Osama Bin Laden ausgebildet worden seien. Doch Sicherheitsexperten und Islamforscher halten diese Schätzung für zu hoch gegriffen. Sicher ist jedoch, dass der Multimillionär ein weltweites Netzwerk aufgebaut hat, in das Deutschland eingebunden sein dürfte.

Bundesaußenminister Joschka Fischer warnt davor, Menschen islamischen Glaubens grundsätzlich zu Feinden zu erklären. Zu einer Konfrontation zwischen dem Westen und dem Islam dürfe es auf keinen Fall kommen, sagte er. «Wir sollten einen Krieg der Zivilisationen nicht zulassen.» Ziel der islamistischen Extremisten sei es, den Westen in eine generelle Feindschaft zu bringen, der in einen Krieg der Kulturen münde. "Wir sind gut beraten, uns nicht diese Strategie aufzwingen zu lassen."

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