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Grüner plädiert für vorgezogene Privatisierungen

Finanzexperte Oswald Metzger will so fünf Milliarden Mark einnehmen und die Haushaltprobleme des Bundes lösen. Steuerschätzung: Eichel muss mit Ausfällen rechnen

ddp STUTTGART. Der Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger plädiert für vorgezogene Privatisierungen, um die Haushaltsprobleme des Bundes zu lösen. Im nächsten Jahr könnten Privatisierungsvorhaben von bis zu fünf Milliarden Mark auf den Weg gebracht werden und dem Etat zugute kommen, sagte Metzger der "Stuttgarter Zeitung". Denkbar sei, dass weitere Postaktien bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geparkt würden. Dieses Geschäft habe den Vorteil, dass es nicht über die Börse abgewickelt werde und damit den Kurs der Postaktien kaum belaste.

Die Privatisierungen seien erforderlich, um die erheblichen Steuerausfälle zu verkraften. Metzger erwartet, dass der Arbeitskreis Steuerschätzung allein die Ausfälle des Bundes für 2002 auf eine Summe zwischen vier und acht Milliarden Mark beziffert. Da Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im kommenden Jahr jedoch wegen der Euroeinführung Münzgewinne über drei Milliarden Mark erziele, müsse die Neuverschuldung nicht erhöht werden.

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