Grünes Licht des Bundesrates erwartet
Finanzmarktförderungsgesetz kommt

Wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat grünes Licht gibt, kann das Gesetz voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten.

Reuters BERLIN. Der über längere Zeit umstrittene Gesetzentwurf zur Reform des deutschen Finanzmarktes hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie von CDU/CSU den Bundestag passiert. Stimmt auch der Bundesrat dem Vorhaben in Kürze zu, was allgemein erwartet wird, kann das 4. Finanzmarktförderungsgesetz voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten.

Vorangegangen war der Bundestagsabstimmung ein Kompromiss im Vermittlungsverfahren in einer Reihe von strittigen Fragen. Während die FDP den Gesetzentwurf im Bundestag ablehnte, enthielt sich die PDS-Fraktion der Stimme. In der Vermittlung hatten sich die Beteiligten geeinigt, das im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Verbot so genannter Leerverkäufe in Krisensituationen wieder aus dem Text zu streichen. Auch meldepflichtig sollen diese Transkationen nun doch nicht werden. Das gleichfalls umstrittene Abrufsystem von Kontendaten wird aber Bestandteil des neuen Gesetzes werden. Damit werden die 2900 deutschen Kreditinstitute verpflichtet, vom 1. April kommenden Jahres an einen elektronischen Zugriff auf bestimmte Konteninformationen zu ermöglichen. Auch das im Rahmen der Terrorbekämpfung vorgesehene Konten-Screening, mit dem ein bankinternes Kontrollsystem gegen Geldwäsche und Finanzbetrag eingeführt werden soll, soll eingeführt werden.

Ziel des 4. Finanzmarktförderungsgesetzes ist es, das deutsche Finanz- und Kapitalmarktrecht zu modernisieren und internationalen Gegebenheiten anzupassen. Damit soll die Position der deutschen Börsen und ihrer Marktteilnehmer im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Zugleich soll der Anlegerschutz verbessert sowie ein wirksamerer Schutz gegen Kurs- und Marktmanipulationen sowie Geldwäsche gesichert werden. Schließlich soll das neue Gesetz wirksamer die Finanzierung des internationalen Terrorismus unterbinden.

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