Grünes Licht für größtes Verteidigungsbudget aller Zeiten
Tiefe Löcher in US-Staatskasse

Keine Haushaltsdefizite - das hatte US-Präsident George W. Bush im Wahlkampf versprochen und nur drei damals nicht für möglich gehaltene Szenarien genannt, die ihn davon abbringen könnten: eine Rezession, ein Krieg oder eine nationale Katastrophe. Bush war noch kein Jahr im Amt, als alle drei die USA fast auf einen Schlag erschütterten. Der Staatshaushalt ist seitdem tief in die roten Zahlen gerutscht.

dpa WASHINGTON. Das unabhängige Budgetbüro im Kongress schätzt den Fehlbetrag nach fünf fetten Jahren auf 157 Mrd. Dollar (derzeit 159 Mrd. Euro) in diesem Jahr, rund 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Bei umfangreichen Verteidigungs-und Antiterrorausgaben und rezessionsbedingt gesunkenen Steuereinnahmen rechnet selbst Bush vor 2005 nicht mehr mit ausgeglichenen Büchern. Mindestens 2,25 Billionen Dollar der ursprünglich in den nächsten zehn Jahren erwarteten Überschüsse haben sich in Luft aufgelöst. Auch Republikaner schlagen Alarm: "Wir stehen am Rand eines Abgrunds. Noch einen Schritt, und wir begehen finanzpolitischen Selbstmord", warnte Senator George Voinovich.

Die Terroranschläge vom 11. September haben das Staatsbudget auf den Kopf gestellt. Statt strenger Haushaltsdisziplin befürwortete Bush im Februar in seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr (1. Oktober) neues Geld, vor allem für das Pentagon. Das Parlament folgte. Im Juli gab der Kongress grünes Licht für das größte Verteidigungsbudget aller Zeiten. 355 Mrd. Dollar darf Minister Donald Rumsfeld für Soldateneinsätze, Ausbildung und vor allem neue Waffen ausgeben.

"Es ist ein Haushaltsentwurf für einen Krieg, den wir nicht gewollt haben, den zu gewinnen wir aber entschlossen sind", sagte Bush. Rasante Aufschläge sind auch für Polizei und Grenzsicherung, für eine Verbesserung der Flugsicherheit und eine Aufwertung von Feuerwehr und Notdiensten sowie Erforschung und Vorbeugung von Bioterrorismus vorgesehen.

Schwerer Streit entbrannt


Während die massiven Ausgabenerhöhungen zum Antiterrorkampf im Kongress praktisch unumstritten waren, ist über die neuen Defizite aber ein schwerer Streit entbrannt. Bush beute die Tragödie des 11. September aus, um das von ihm durch unverantwortliche Steuersenkungen verschuldete Staatsdefizit zu rechtfertigen, warf ihm der Geschäftsführer der Demokratischen Partei, Terry McAuliffe, vor.

Bush hatte die Steuersenkung im vergangenen Frühjahr als eines seiner ersten Reformpakete durch den Kongress gepeitscht. 1,35 Billionen Dollar sparen die Amerikaner damit in den nächsten zehn Jahren ein. Bush beglückte die kleinen Steuerzahler vergangenen Sommer gleich mit einem publicityträchtigen Rückzahlungsscheck über 600 Dollar. Der weitaus größte Batzen kommt in den nächsten Jahren aber den Superreichen zu gute. Wer mehr verdiene, solle auch mehr sparen können, argumentiert die Regierung.

Sonderetats für Industrien durchgedrückt


Außerdem seien die Nutznießer der Steuersenkung diejenigen, die mit dem gesparten Geld Investitionen und Arbeitsplätze schaffen. Die Demokraten wollen dieses Thema vor allem in Hinblick auf die Kongresswahlen im November ausschlachten. Allerdings sind auch sie nicht ganz unschuldig an der düsteren Haushaltslage: seit die Schleusen für Extra-Ausgaben nach den Terroranschlägen geöffnet wurden, gab es im Kongress kein Halten mehr. Unter dem Mantel der Terrorabwehr haben viele Abgeordnete Sonderetats für Industrien durchgedrückt, die in ihren Wahlkreisen eine Rolle spielen.

Mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten erhielt die Luftfahrtindustrie einen Rettungsanker mit sechs Milliarden Dollar Kreditgarantien und die Bauern dürfen in den nächsten zehn Jahren mit 73 Mrd. Dollar Subventionen rechnen. Ein lange umstrittenes Konjunkturpaket mit vielen Vergünstigungen für Unternehmen und ein bisschen mehr Arbeitslosenhilfe kostet 42 Mrd. Dollar.

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