Grünes Licht von FDP
Weg frei für Mitte-Rechts-Senat in Hamburg

Nach der Zustimmung der FDP zu Koalitionsverhandlungen steuern CDU, Schill-Partei und FDP auf die Bildung eines Mitte-Rechts-Senats in Hamburg zu. Von diesem Dienstag an wollen die drei Parteien bis Ende des Monat die Details aushandeln. Dafür gab am Montagabend ein FDP-Parteitag mit überwältigender Mehrheit grünes Licht.

dpa HAMBURG. Dabei stimmten 112 Delegierte für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen. Acht votierten wegen starker Bedenken, die Freidemokraten würden Schill politisch hoffähig machen, dagegen. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme. Die FDP war bei der Wahl mit 5,1 % in die Bürgerschaft eingezogen. Zusammen mit der FDP haben CDU und Schill-Partei nun die Mehrheit, um SPD und Grüne als Regierungsparteien abzulösen.

Vor dem Votum des FDP-Parteitags hatte Spitzenkandidat Rudolf Lange für die Verhandlungen geworben. In den Sondierungsgesprächen in der vergangenen Woche sei nichts mehr von den "völlig überzogenen, wahlkampforientierten Forderungen" Schills zur Inneren Sicherheit zu hören gewesen. In den Themenbereichen Bildung, Wirtschaft und Verkehr sei ohnehin große Übereinstimmung festgestellt worden. Die FDP habe schon jetzt in vielen Punkten "liberale Duftmarken" gesetzt. Die Partei habe den Wechsel versprochen: "Diesem Auftrag des Wählers sollten wir uns nicht entziehen."

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