Grundgesetz-Änderung
CSU für Zwei-Stufen-Modell zur Verschärfung des Asylrechts

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber dringt auf ein Zwei-Stufen-Modell zur Verschärfung des Asylrechts. In einer ersten Stufe sollen die gesetzlichen Möglichkeiten für schnellere Asylverfahren, weniger Berufungen und beschleunigte Abschiebungen ausgeschöpft werden, sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung und der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgaben).

ddp HAMBURG/MüNCHEN. Sollte der Missbrauch auf diese Weise nicht entscheidend eingedämmt werden, will die CSU eine Gesetzesänderung im Bundestag einbringen, die eine Abschaffung des von der Verfassung garantierten Individualrechts auf Asyl vorsieht. Der CSU-Vorstand berät über das Zuwanderungskonzept der Partei am Montag.

Im ersten Papier der CSU-Zuwanderungskommission war die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl noch ausdrücklich gefordert worden. Mit dem Zwei-Stufen-Modell rückt die CSU nun offenbar näher an die CDU heran. In deren Zuwanderungskommission wird eine Verfassungsänderung beim Asyl mit Skepsis gesehen. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Warum sollen wir eine Grundgesetzänderung zum Knackpunkt machen, wenn es dafür keine parlamentarische Mehrheit gibt."

Wie Stoiber der Münchner Zeitung weiter sagte, haben sich CDU und CSU darauf verständigt, dass Ausländer künftig Integrationskurse besuchen sollen. Für besondere Bemühungen bei ihrer Eingliederung sollen sie belohnt werden können, etwas durch die schnellere Gewährung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts. Stoiber kündigte zugleich an, dass er mit CDU-Chefin Angela Merkel am 10. Mai eine gemeinsame Position zur Zuwanderung präsentieren wolle.

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