"Grundgesetz" aller gewerbsmäßigen Tätigkeiten
Bundestag vereinfacht Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnung wird stark vereinfacht. Der Bundestag verabschiedete am Freitag eine entsprechende Gesetzesreform.

Wiwo/ap BERLIN. Danach fällt ein Großteil der Vorschriften im arbeitsrechtlichen Teil einfach weg, der Rest wird den aktuellen Anforderungen angepasst.

"Die Gewerbeordnung soll sich auf die absolut notwendigen Regelungen beschränken, die in der Praxis bewährt sind und von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite akzeptiert werden", erklärten Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Arbeitsminister Walter Riester. "Mehr muss der Staat nicht vorgeben."

Dazu gehörten der Grundsatz der Vertragsfreiheit, das Weisungsrecht des Arbeitgebers, Bestimmungen zur Entgeltzahlung, zum Zeugnis und zum nachverträglichen Wettbewerbsverbot. Die Gewerbeordnung von 1869 gilt als "Grundgesetz" für alle gewerbsmäßigen Tätigkeiten.

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