Grundgesetz regelt einheitliche Stimmabgabe
Verfassungsgericht verhandelt über Zuwanderungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht will am 23. Oktober über die Klage mehrerer unionsgeführter Länder gegen das Zustandekommen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes mündlich verhandeln.

Reuters KARLSRUHE. Dies teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Gegen das Gesetz hatten die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen, Thüringen und das Saarland beim Verfassungsgericht Klage eingereicht. Ihrer Ansicht nach habe der Bundesrat dem Gesetz wegen der uneinheitlichen Stimmenabgabe Brandenburgs nicht zugestimmt, teilte das Gericht weiter mit. Die Länder machten nicht geltend, dass das Gesetz inhaltlich verfassungswidrig sei. (Az.: zwei BvF 1/02)

Nach dem Grundgesetz können im Bundesrat die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ende März war es im Bundesrat bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz zum Eklat gekommen. Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) wertete das Votum Brandenburgs als Ja-Stimme, obwohl Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und sein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gegensätzlich gestimmt hatten. Die Vertreter der Union verließen darauf unter Protest das Bundesratsplenum. Ihrer Ansicht nach hätte Wowereit die Stimme Brandenburgs als ungültig werten müssen, das Gesetz hätte damit keine Mehrheit erhalten und wäre nicht verabschiedet worden. Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnete das Gesetz später trotz der Probleme bei der Abstimmung im Bundesrat. Das Zuwanderungsgesetz regelt die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern sowie deren Aufenthalt und Integration in Deutschland. Es soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

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