Grundlage für Verfassung
EU-Konvent nimmt Verfassungsentwurf an

Mit lang anhaltendem Beifall hat der EU-Konvent am Freitag den Entwurf für die erste Verfassung der Europäischen Union (EU) angenommen, die die erweiterte EU zusammenschweißen und auf eine demokratischere Grundlage stellen soll. "Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber wir hätten es nicht zu erhoffen gewagt", sagte Konventspräsident Valery Giscard d'Estaing am Freitag in Brüssel. Er werde den Entwurf dem EU-Gipfel in Thessaloniki kommende Woche vorlegen.

Reuters BRÜSSEL. Die 105 Konventsmitglieder feierten den Entwurf stehend mit Ovationen und dem Abspielen der Europahymne. Vertreter aller Gruppen im Konvent - Regierungen, Abgeordnete der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments sowie der Kommission - würdigten den Entwurf als historischen Schritt. Die letzte Entscheidung liegt bei einer Regierungskonferenz, die im Herbst beginnen soll. Giscard und Bundesaußenminister Joschka Fischer warnten davor, das Kompromisspaket dann wieder aufzuschnüren

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"Heute ist ein Feiertag für Europa. Die italienische Regierung wird sicherstellen, dass der Geist des Konvents in der



Regierungskonferenz erhalten bleibt", sagte Italiens Regierungsvertreter Gianfranco Fini. Sein Land leitet als EU-Ratspräsident im zweiten Halbjahr die Regierungskonferenz, die spätestens im Frühjahr 2004 abgeschlossen sein soll. Letzte Fragen wie Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Steuerpolitik sollen zudem noch im Juli im Konvent diskutiert werden. Fischer hatte diese in der Außenpolitik immer gefordert, zeigte sich nun aber skeptisch. Großbritannien habe damit große Probleme, sagte er.

In der Regierungskonferenz werden kontroverse Debatten über Teile des Entwurfs erwartet. Spaniens Außenministerin Ana de Palacio machte bereits einen Vorbehalt geltend. Ihr Land lehnt wie Polen einen Verlust an seinem Stimmgewicht im Ministerrat ab, der sich nach 2009 aus der neuen Verfassung ergeben würde.

"Es wäre ein großer politischer Fehler, das Paket in der Regierungskonferenz wieder aufzudröseln", warnte Giscard. Auch Fischer verlangte ein Festhalten am Konventskompromiss: "Die Regierungskonferenz muss wissen, dass dieser Entwurf ein ganz besonderes Gewicht haben wird." In EU-Kreisen hieß es, am Ende werde entweder eine nur wenig geänderte Verfassung stehen oder es drohe eine Blockade Europas. Einige große Länder könnten dann versucht sein, in einem Kerneuropa allein voranzuschreiten

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Umfassende Neugestaltung der EU

"Für mich ist die Verfassung der wichtigste Vertrag seit Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft", sagte Fischer. Die Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1957 als Vorläufer der Europäischen Gemeinschaft gegründet. "Es gibt kein altes und neues Europa", sagte Fischer. Es gebe nur ein Europa der Bürger, der Gerechtigkeit und der Demokratie: "Unser Europa", sagte Fischer unter großem Applaus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der griechische EU-Ratspräsident Kostas Simitis sagten in Berlin, der Kompromiss stelle das dar, was gegenwärtig erreichbar sei. Schröder sagte zum Thema Außenpolitik: "Ich hätte mir in dieser Frage Mehrheitsentscheidungen gewünscht, vielleicht kann man das noch erreichen."

Der Verfassungsentwurf sieht eine umfassende Neugestaltung der EU-Institutionen und der Entscheidungsprozesse vor. Geschaffen werden soll der neue Posten eines hauptamtlichen Vorsitzenden der EU-Gipfel und der Posten eines EU-Außenministers. Dafür gilt Fischer als Kandidat, er hat sich dazu selbst aber nicht geäußert. Die EU-Kommission soll einen Kern stimmberechtigter Kommissare erhalten und stärker an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ausgerichtet werden. Auch wird die Grundrechtecharta in die Verfassung aufgenommen und damit aufgewertet. Die Mitbestimmungsrechte des EU-Parlaments werden deutlich ausgeweitet. Eine Flexibilitätsklausel soll den Übergang von noch einstimmig zu entscheidenden Fragen zu Mehrheitsentscheidungen erleichtern.

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