"Grundsätze einer sparsamen Haushaltsführung sind zu beachten"
Hintergrund: Nutzungsrichtlinien der Bundeswehr-Flugbereitschaft

Die Kosten sollen "in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Amtsgeschäfts" stehen. So steht es in den Richtlinien, die Politikern die Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr erlauben. Zum wiederholten Male löste nun dieser Flugdienst riesigen Wirbel aus.

afp BERLIN. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) wird vorgeworfen, die Flugbereitschaft unnötig in Anspruch genommen zu haben, weil er sich unter anderem nur für eine Nacht nach Mallorca zu seiner Freundin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve fliegen ließ. Dabei sind die Richtlinien aufgrund früherer Affären erst 1998 klarer gefasst worden. Wir dokumentieren, wer die Flugbereitschaft nutzen und wann sie angefordert werden darf:

Berechtigte: Maschinen der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums können der Bundespräsident, der Bundestagspräsident, der Bundesratspräsident, der Bundeskanzler, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, die Bundesminister sowie die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag anfordern. Einfache Mitglieder des Bundestages dürfen auf Anforderung des Bundestagspräsidenten mitfliegen. Auch die Parteichefs von im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Kanzlerkandidaten für die Zeit von zehn Wochen vor einer Bundestagswahl, "sofern keine Personengleichheit vorliegt". Insgesamt stehen sieben Maschinen vom Typ Airbus, sechs kleinere Challenger und drei Hubschrauber zur Verfügung.

Voraussetzungen: An diesem Punkt scheiden sich derzeit die Geister. Die Richtlinien legen klar fest, dass die Flugzeuge "nur für Reisen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit und nur dann angefordert werden dürfen, wenn der Zweck der Reise bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Kraftfahrzeugen nicht erreicht werden kann". Generell heißt es: "Die Grundsätze einer sparsamen Haushaltsführung sind zu beachten". Scharping wird vorgeworfen, er hätte zumindest einen Flug nach Mallorca auch mit einer Linienmaschine machen können. Zudem wirft ihm die Union vor, regelmäßig von Berlin nach Frankfurt am Main zu seiner Freundin mit der Flugbereitschaft gereist zu sein, obwohl er auch in diesem Fall Linienmaschinen hätte nutzen können. Der Minister wiederum verweist darauf, dass er sich sogar über Sicherheitsvorschriften hinweggesetzt habe, indem er zu Beginn und Ende seines Urlaubs privat geflogen sei - auf eigene Kosten mit Linienmaschinen.

Bei den Flügen ist laut Richtlinien darüber hinaus zu beachten, dass die "Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung und Dringlichkeit des Amtsgeschäftes und den damit verbundenen Bundesinteressen stehen müssen". Da Scharping zumindest in einem Fall nur für eine Nacht eigens zu seiner Freundin nach Mallorca zurückkehrte und am nächsten Tag erneut dort abgeholt werden musste, um nach Mazedonien zu fliegen, hält die Union dies für alles andere als angemessen. Nach deren Berechnungen kosteten allein die Mallorca-Flüge rund 400 000 DM.

Kosten: Die Ausgaben für die Flugbereitschaft trägt im Prinzip das Verteidungsministerium. Mitarbeiter, Personenschützer, besondere Gäste oder persönliche Begleiter fliegen zum Teil frei mit, teils muss ein Teil der Kosten getragen werden. Jeder Flug muss beim Verteidigungsministerium beantragt weden.

Die 1998 geänderten "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs" lösten das Regelwerk vom 26. April 1993 ab. Der neue Katalog fiel länger, allerdings nur unwesentlich strenger aus. Auslöser für die Neufassung war vor allem die "Dienstreisen-Affäre" der damaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der vorgehalten worden war, für Flüge zu ihrer Tochter nach Zürich die Flugbereitschaft privat in Anspruch genommen zu haben. Auch einer Reihe anderer Politiker war immer wieder vorgeworfen worden, die Bundeswehrmaschinen zu intensiv zu nutzen.

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