Grundsätze von 1980 sollen abgelöst werden
Grüne legen neues Grundsatzprogramm vor

Um neue Leitbilder zu entwerfen, sollen alte Werte "neu entfaltet" werden. Seit dem Grundsatzprogramm von 1980 habe sich nicht nur die Welt um die Partei herum verändert. "Auch wir haben uns verändert." Bei der Gründung sei die Vorstellung des "ganz Anderen" prägend gewesen. "Ohne dies hätten wir den erfolgreichen Einbruch grüner Ideen in das politische System sicherlich nicht erreicht. Nach über 20 Jahren aber sind wir nicht mehr die "Anti-Parteien-Partei", sondern die Alternative im Parteiensystem."

dpa BERLIN. "Mit dem Programm zeigen wir, was grün ist an den Grünen", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. Grünen-Chef Fritz Kuhn sprach von "Neuorientierung".

Der Entwurf war von der Programmkommission am Wochenende fertig gestellt worden. Dabei blieb offen, ob künftig für friedenserzwingende Auslandseinsätze der Bundeswehr eine Zwei- Drittel-Mehrheit des Bundestages gefordert werden soll. Auch über die weitere Ausgestaltung der Sozialsysteme wurde noch nicht entschieden.

Diese Fragen sollen in einer breiten innerparteilichen Diskussion gelöst werden, bevor Ende November der Parteitag in Rostock über die Grundsätze beschließt. Das Programm "Grün 2020" soll die alten Grundsätze der Partei aus dem Gründungsjahr 1980 ablösen.

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen steht unter der Präambel: "Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie." Die Partei sei aus vielfältigen Wurzeln zusammengewachsen, habe linke Traditionen aufgenommen, wertkonservative und auch solche des Rechtsstaatsliberalismus. "Die Frauenbewegung und die Friedensbewegung haben das Profil unserer Partei mitgeprägt."

Das Programm listet zwölf "Schlüsselprojekte" auf. Als Aufbruch ins Solarzeitalter wird die weitgehende Deckung des Energiebedarfs mit den erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Erdwärme und Meeresenergie bis zur Mitte des Jahrhunderts angestrebt. Bereits bis zum Jahr 2020 sollen 30 % des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Der Ausstoß an Kohlendioxid im Straßenverkehr soll gesenkt, der Radverkehrsanteil und der Güterverkehr auf der Schiene verdoppelt werden.

Die Frage, was künftig auf dem Feld der Genetik geforscht und praktiziert wird, soll nicht dem Ehrgeiz von Wissenschaftlern und den Profiterwartungen von Biotech-Unternehmen überlassen bleiben. In der Medizin soll Gentechnik in engen Grenzen genutzt werden. Verbrauchende Embryonenforschung wird abgelehnt.

Der schrittweise Aufbau der Wirtschaftskraft in Ostdeutschland sei eine "zentrale nationale Aufgabe der nächsten Jahrzehnte". Die Reform der Landwirtschaft ebenfalls. Die Bewirtschaftung des Landes soll insgesamt stärker am Umwelt- und Tierschutz ausgerichtet werden.

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Zum Abbau der Erwerbslosigkeit setzt das Programm auf aktivierende Arbeitsmarktpolitik. Kernstück grüner Sozialpolitik sei die Schaffung einer Infrastruktur, die zu einer selbstbestimmten Entwicklung aller Menschen ermutigt und solidarisches Handeln fordert. Eine bedarfsorientierte Grundsicherung soll pauschalisiert und unbürokratisch Hilfe bei Armut, Dauerarbeitslosigkeit in anderen Notlagen oder beim Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen gezahlt werden.

Eine Grundsicherung für Kinder soll verhindern, dass Eltern und allein Erziehende mit geringem Verdienst unter die Armutsschwelle geraten. Es sollen gesellschaftliche Rahmenbedingungen herrschen, in denen Kinderkriegen nicht den sozialen Abstieg oder gar Abhängigkeit von der Sozialhilfe bedeutet. Grenzenlose Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt wird abgelehnt. Teilzeitarbeit soll so entwickelt werden, "dass sie von einer Domäne der Frauen zu einer Chance auch für Männer wird".

Zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sollen alle Einkommensarten beteiligt, die Sonderregelungen für Beamte, Selbstständige und Besserverdienende aufgehoben werden. Die Arbeitslosenversicherung soll auf jeden Fall beitragsfinanziert bleiben. Bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung bietet der Programmentwurf zwei Alternativen. In der einen soll die Beitragsfinanzierung mit erweiterten Bemessungsgrenzen bleiben. Die andere Lösung schlägt eine Steuerfinanzierung vor.

Nur noch medizinisch notwendige Leistungen durch die Krankenkassen

Den Leistungskatalog der Krankenkassen wollen die Grünen auf eine Pflichtversicherung für die medizinisch notwendigen Leistungen begrenzen. Daneben sollen auch Wahlleistungen versichert werden können. Die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung soll verbessert werden.

Als Schlüsselprojekte werden auch die Einwanderungsgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie dargestellt. Auch eine Weiterentwicklung in der Mitbestimmung der Wirtschaft wird gefordert.

In der Außen- und Friedenspolitik wird die Europapolitik als wichtigstes Feld bezeichnet. Deutschlands Sicherheit und Stabilität beruhten aber auch wesentlich auf engen und guten Beziehungen zu den USA. Im Zentrum der Außen- und Sicherheitspolitik der EU soll die Vorbeugung und friedliche Bewältigung von Krisen stehen. Anstrengungen der EU, sich auf die Unterstützung von Einsätzen der UNO im Rahmen der Krisenprävention und Friedensbewahrung vorzubereiten, werden begrüßt.

Der Auftrag der Bundeswehr müsse bei Einsätzen zur Friedensherstellung klar und eng definiert werden. "Mittel nicht- militärischer Krisen- und Konfliktbewältigung haben Vorrang und müssen ausgeschöpft werden." Der Einsatz müsse in Übereinstimmung mit der Charta und einem Mandat der UN erfolgen und multinational getragen werden. "Die Bundeswehr darf nicht im Kontext klassischer Intervention eingesetzt werden." Der Entwurf lässt noch offen, ob für Bundeswehreinsätze die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages verlangt wird.

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