Grundsatz der Steuergleichheit verletzt
Steuern auf Spekulationsgewinne verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat nach seinem Urteil beschlossen, den Rechtsstreit vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden zu lassen.

rtr/vwd MÜNCHEN. Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen ist nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) verfassungswidrig. Daher habe der IX. Senat des in München ansässigen Gerichts beschlossen, den Rechtsstreit über die Besteuerung von Spekulationsgewinnen vom Bundesverfassungsgericht entscheiden zu lassen, teilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag weiter mit. Das Gericht folgte damit der Auffassung des klagenden Steuerrechtsexperten Klaus Tipke, der den Grundsatz der Steuergleichheit durch die Besteuerung der Spekulationsgewinne verletzt sieht. Denn nur, wer die Gewinne in seiner Steuererklärung angebe, werde besteuert. Eine Überprüfung der Angaben finde aber nicht statt.

Seit 1999 müssen Gewinne aus Wertpapiergeschäften versteuert werden, wenn zwischen Kauf und Verkauf weniger als zwölf Monate liegen. In den Jahren zuvor betrug diese Frist sechs Monate. Die Richter des Bundesfinanzhofes verweisen darauf, dass vielfach angezweifelt werde, inwieweit solche Gewinne tatsächlich steuerlich erfasst werden. Von den meisten Steuerpflichtigen würden sie in ihrer Steuererklärung nicht angegeben, und eine Überprüfung der Steuererklärung unter diesem Gesichtspunkt "scheitere im Allgemeinen an rechtlichen und tatsächlichen Kontrollhemmnissen". Das Steuerverfahren leide an strukturellen Mängeln. "Solche Mängel und die von ihnen ausgehende Ungleichheit in der steuerlichen Belastung können zur Verfassungswidrigkeit" der Regelungen führen, betonen die Richter.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hält die Besteuerung von Spekulationsgewinnen ungeachtet der gegenteiligen Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) weiter für rechtens und will daran festhalten. "Wir sehen keine Anhaltspunkte dafür, nicht an unserer Rechtsauffassung festzuhalten", sagte eine BMF-Sprecherin am Donnerstag in Berlin zu vwd. Es bestehe "kein strukturelles Erhebungsdefizit" für die Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Kontrollen seien rechtlich möglich und würden auch durchgeführt. Allerhöchstens könne es einzelne Erhebungsdefizite geben. Das BMF nehme die Entscheidung zur Kenntnis und warte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) ab, sagte die Sprecherin. Über einen Zeithorizont hierfür wollte sie nicht mutmaßen.

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