Grundsatzdebatte in der CDU
Die Kanzlerin sucht Streit

Viele warnen, dass der CDU in der großen Koalition Profilverlust drohe, vor lauter Kompromiss mit der SPD. Die Bundeskanzlerin will gegensteuern: Wie Angela Merkel die CDU mit Grundsatzdebatten polarisieren will.

POTSDAM. Der Frau in Reihe fünf sackt das Kinn auf die Brust. Es ist warm in der Halle und dunkel. Vorn redet die Kanzlerin - schon seit einer Dreiviertelstunde. Über Freiheit und Gerechtigkeit. Über Eigenverantwortung und das christliche Menschenbild. Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU, hat ihrer Partei eine Grundsatzdebatte verordnet. Am Nachmittag hatte die am Vortag eingesetzte 69-köpfige Programmkommission zum ersten Mal zusammengesessen und ihr erstes Papier beschlossen. Zwölf Seiten voller Fragen. Acht Leitfragen, unzählige Unterfragen. Über die will Merkel mit der Basis diskutieren und hat dazu fünf Regionalkonferenzen anberaumt, die erste davon am Dienstagabend in Potsdam.

Die CDU habe in den vergangenen Jahren alle möglichen Papiere beschlossen, zur Steuer-, zur Gesundheits-, zur Arbeitsmarktpolitik. "Es ist uns nicht gelungen, die Partei an jeder Stelle mitzunehmen", sagt Merkel. Deshalb müsse man nun über Werte reden, über gemeinsame Grundlagen. Hierbei, ermuntert Merkel ihre Partei, sei Meinungsvielfalt angesagt: "Der Reichtum einer Volkspartei besteht aus unterschiedlichen Wahrnehmungen." Sie soll sich streiten, die Partei. Das ist das Ziel.

Viele hatten gewarnt, dass der CDU in der großen Koalition Profilverlust drohe, vor lauter Kompromiss mit der SPD. Als Kanzlerin in dieser Konstellation fühlt sich Merkel zu einer Moderatorenrolle gezwungen. Als Parteichefin aber muss sie gegensteuern: Wenn man sich schon nicht mit dem politischen Gegner streiten kann, so ihr Gegenrezept, dann soll man wenigstens untereinander diskutieren. Über Grundsätzliches, damit kein politischer Schaden entsteht. Dafür aber so breit wie möglich, damit die Debatte möglichst viele Bevölkerungsschichten erfasst - und dort der Union neue Wähler erschließt. Merkel geht dabei auf Risiko: Ihren Generalsekretär Ronald Pofalla hat sie überzeugt, selbst die Leitung der Programmkommission zu übernehmen. So behält sie die Kontrolle in der Hand. Wenn Pofalla freilich scheitert - dann ist das auch ihre Niederlage.

Beim Fragenstellen belässt es Merkel am Dienstagabend nicht. Zum Reizthema Elterngeld wird die Kanzlerin konkret. "Da erleben wir im Augenblick heiße Debatten", sagt sie hörbar vergnügt, "und ich sagen Ihnen: Ich find? das gut!" Das sei vielleicht auch Ausdruck der Tatsache, "dass uns die Familie was wert ist." Die umstrittenen "Vätermonate" seien ein Gebot veränderter Realitäten: Väter hätten heute viel mehr Interesse an der Kinderbetreuung als früher, aber wenn sie Erziehungsurlaub nehmen wollen, "dann hält sich die Begeisterung im Betrieb in Grenzen". Im Publikum zustimmendes Gemurmel. Und die "Wahlfreiheit", die die Unions-Traditionalisten gegen Anreize für berufstätige Mütter ins Feld führen, erklärt Merkel schlicht für überholt.

Die Kanzlerin ist fertig, der Applaus freundlich. Dann ist die Basis dran. Doch die hat offenbar keine Lust zum Streiten. Vor allem das Thema Elterngeld beschäftigt zwar viele, und manchen drängt es auch ans Mikrofon. Doch Streit? Von wegen. Erst ganz zum Schluss klagt ein kahlköpfiger alter Mann darüber, dass die Kinder nur noch in der Kita erzogen würden. Die Frau aus der fünften Reihe ist da schon längst gegangen.

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