Grundsatzdebatte mit Misstönen
„So beginnt man keine Diskussion“

Auf dem Grundsatzprogrammkongress am vergangen Dienstag gab sich Bundeskanzlerin Angela Merkel konziliant und redete auf hohem Abstraktionsnivau. Bei der Basis sorgte das nicht für gute Laune. Die Debatte legte eins offen: Die CDU ist auf der Suche nach sich selbst und gerät dabei ins Schlingern.

BERLIN. Zehn Minuten vor Schluss bricht dann doch noch Streit aus im Berliner Kongresszentrum. Mehr noch, es ist ein richtiger kleiner Aufstand. Es ist der Moment, als die Gäste beim Grundsatzprogrammkongress der CDU gewahr werden, dass sie an diesem Tag nicht mehr zu Wort kommen werden. Man hat ihnen trotz eines Dutzends dekorativer Saalmikrofone einen rein zuhörenden Part zugedacht bei dieser Veranstaltung, während die Parteigranden oben auf dem Podium mit handverlesenen Experten über die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft diskutieren.

Das will sich eine Hand voll Gäste nicht bieten lassen. So beginne man keine Grundsatzdiskussion, ruft einer erregt. Ein anderer reißt kurzerhand die Debattenleitung an sich und verkündet, jetzt werde man "ohne die Herrschaften da vorne" weiterdiskutieren. Ein Dritter ruft nach Generalsekretär Ronald Pofalla. Der erklimmt mit ratloser Miene die Bühne, geht aber gleich wieder, denn inzwischen hat Roland Koch vom Podium herab mit ruhiger Autorität die Ordnung halbwegs wieder hergestellt.

So endet in schrillem Missklang, was die Parteispitze eigentlich als Symphonie programmatischer Diskussionskultur entworfen hatte. Rund 500 CDU-Politiker, vom Präsidiumsmitglied bis zum Kreisvorsitzenden, waren erschienen, um der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel zu lauschen und die acht Leitfragen der Programmdebattezu diskutieren. Wochenlang hatte sich die Partei zuvor in den Haaren gelegen, über die "Lebenslügen"-Thesen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, über soziale Wärme oder wirtschaftsreformerische Tatkraft. Jetzt sollte ein Signal ausgehen von Berlin: Trotz großer Koalition bleibt die CDU eine lebendige Partei, die um kluge Antworten auf schwierige Fragen ringt und dabei auch die Kontroverse nicht scheut.

Angela Merkel hatte schon am Vortag klargestellt: Rüttgers? Vorwurf, der Reformkurs der CDU sei eine Lebenslüge, will sie dem Sozialflügel nicht durchgehen lassen. Auf dem Kongress formuliert sie konzilianter. Mit Nachdruck betont sie, dass die CDU als Volkspartei für alle Gruppen offen sei. Das böse Wort Lebenslüge nimmt sie zum Vergnügen des Publikums nur einmal in den Mund, und das in scheinbar ganz harmlosem Zusammenhang - gemünzt auf die, die einst nicht mehr an die deutsche Einheit glauben wollten. "Und sie ist gekommen", die Einheit. Ansonsten bekommt der Saal viele Fragen und wenig Antworten zu hören: "Kann man mehr Freiheit wagen um der Gerechtigkeit und der Solidarität willen? Da gibt es auch Widerspruch bei uns."

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