Grundsatzprogramm der Grünen als Nullsummenspiel
Opposition nennt Grünen-Grundsatzprogramm untragbar und "heiße Luft"

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen ist bei Opposition und dem Sozialverband VdK auf scharfe Kritik gestoßen. FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete das Programm als "eher dürftig". "Das ist ein Verstoß gegen den Klimaschutz, denn es enthält nur heiße Luft", sagte Westerwelle am Montag. Damit würden sie bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr bestenfalls auf Platz fünf hinter der PDS landen.

dpa BERLIN. Überwiegend sähen die Grünen nur Risiken, etwa in der Gentechnologie. Wer nur Risiken sehe, verpasse aber alle Chancen, meinte Westerwelle. Dieses "Sammelsurium" sei vielleicht ein Wahlprogramm, aber kein gesellschaftspolitisches Grundsatzprogramm.

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU), erklärte, das Grundsatzprogramm der Grünen zur Zukunft der Sozialversicherung sei ein "Nullsummenplanspiel". Die Überlegungen, auf alle Einkommensarten Sozialbeiträge zu erheben seien nicht tragbar. "Die alternative Diskussion der Einführung einer steuerfinanzierten Grundversicherung mit der Möglichkeit zusätzlich privater Höherversicherung führt ebenfalls nicht weiter."

Scharfe Kritik kam vom Sozialverband VdK. "Bündnis 90/Die Grünen wollen die FDP in der Sozialpolitik offenkundig rechts überholen", sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. "Die Vorstellungen der Grünen zeigen, dass ihnen die soziale Sicherheit eines Großteils der Bevölkerung egal zu sein scheint."

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Irmer, sagte, der Grünen-Streit um den außenpolitischen Kurs der Partei zeige das Dilemma der deutschen Außenpolitik. "Während den Friedensbeseelten von vorgestern Bundeswehreinsätze immer noch grundlegend suspekt sind, kann es den grünen Machtpolitikern von heute - wie man am Beispiel Mazedoniens sieht - gar nicht schnell genug gehen.

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