Grundsatzrede in der Uni
Eichel will Schulden und Abgaben abbauen

Teil der "Finanzpolitik des nächsten Jahrzehnts" sei es, den Anteil an Steuer- und Sozialabgaben von 41 % auf 38 % zu senken, so der Minister.

dpa BERLIN. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die öffentlichen Finanzen langfristig weiter konsolidieren und bis 2010 den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt von 47 auf 40 % verringern. Der Anteil an Steuer- und Sozialabgaben - die Abgabenquote - soll von 41 % im kommenden Jahr auf 38 % sinken. Das ist Teil der "Finanzpolitik für das nächste Jahrzehnt", die Eichel am Donnerstag vor Studenten und Dozenten der Humboldt Universität - in Berlin erläuterte. An der Freien Universität hatte er in den Jahren 1962 bis 1964 selbst studiert.

Eichel hob dabei hervor, dass der "Weg aus der Schuldenfalle" kein Selbstzweck sei, sondern die Handlungsfähigkeit des Staates bei Strukturreformen sichere. Die Konsolidierung diene - bei ungünstigerem Verhältnis von Erwerbsbevölkerung und Rentnern - vor allem auch der Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Im Jahr 2004 wird der öffentliche Gesamtetat nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums keine Neuverschuldung mehr benötigen, der Bund allein erst zwei Jahre später. Die danach erwarteten jährlichen Haushaltsüberschüsse sollen wiederum erneut in den Abbau des staatlichen Schuldenberges von rund zwei Billionen DM fließen und - indirekt über Zinsersparnisse - Zukunftsaufgaben wie Bildung und Forschung zu Gute kommen.

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