Grundsatzstreit der Tarifpartner
Hundt fordert Lohnabsprache im Bündnis

Beunruhigt über die Forderungen nach einer "knallharten Lohnrunde" aus dem Gewerkschaftslager drängt Arbeitgeberpräsident Hundt darauf, im Bündnis für Arbeit neue Absprachen über eine moderate Tarifpolitik zu treffen. Überzogene Lohnforderungen kämen einer Aufkündigung des Bündnisses gleich, warnt er die Gewerkschaften.

pt BERLIN. Angesichts der rückläufigen Konjunktur hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Gewerkschaften aufgefordert, im Bündnis für Arbeit eine Fortsetzung der bisherigen moderaten Tarifpolitik zu vereinbaren. "Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung müssen gemeinsam die tarifpolitischen Weichen richtig stellen, damit der Konjunktur- und Beschäftigungszug in Deutschland wieder Fahrt aufnimmt", betonte Hundt im Gespräch mit dem Handelsblatt.

"Ich will mir einfach nicht vorstellen, dass die Gewerkschaften sich jetzt von den nachweisbaren Erfolgen des Bündnisses verabschieden und die Grundzüge der zukünftigen Tarifpolitik dort nicht mehr verhandeln wollen. Dies wäre eine einseitige Kündigung des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit, die Konsequenzen hätte", warnte er. "Ich appelliere nachdrücklich an die Gewerkschaften, jetzt nicht vertragsbrüchig zu werden und zur gemeinsamen Verantwortung für mehr Beschäftigung in Deutschland zu stehen."

Eine harte Lohnrunde hatten in den vergangenen Tagen vor allem Spitzenvertreter der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefordert. Aber auch der Vorsitzende der als gemäßigt bekannten IG Bergbau, Chemie Energie, Hubertus Schmoldt, hatte mit dem Auszug der Gewerkschaften aus dem Bündnis gedroht, sollten die Arbeitgeber nicht endlich die zugesagten Arbeitsplätze schaffen.

Die Tarifpolitik sei von Anfang an ein Herzstück dieses Bündnisses gewesen, unterstrich Hundt. Ohne die Einbeziehung der Tarifpolitik sei es sinnlos, sagte Hundt. Er verwies auf die Absprachen des Bündnisses zur Altersteilzeit, zur Beschäftigungsförderung und zum Aufbau von Arbeitszeitkonten. Bei diesen drei Themen habe das Bündnis Vorarbeiten geleistet, die inzwischen in Tarifverträge gegossen worden seien. So sei für das Bankgewerbe gerade ein Vertrag über Langzeitkonten abgeschlossen worden. In der Metall- und Elektroindustrie gebe es den ersten Qualifizierungstarifvertrag.

Die im Bündnis für Arbeit vereinbarte beschäftigungsorientierte Lohnpolitik habe Früchte getragen, wies Hundt die Kritik der Gewerkschaften zurück. Ohne die moderaten Erhöhungen wäre das Wirtschaftswachstum geringer. Allein in der Metallindustrie seien im Jahr 2000 und in den ersten drei Monaten dieses Jahres fast 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. "In der gesamten Wirtschaft waren es knapp 600 000." Dies hätten auch die Gewerkschaften beim letzten Bündnistreffen im März anerkannt.

Diese stabilisierende und beschäftigungssichernde Rolle müsse die Lohnpolitik weiter spielen. Hundt wertete die Tarifabschlüsse der vergangenen Wochen von 2,7 % im Einzelhandel und von 2,8 % bei Banken und Versicherungen Ende Mai als Beleg dafür, dass die Gewerkschaften im Gegensatz zu den Ankündigungen mancher Funktionäre diesen Kurs bislang nicht verlassen hätten. Die harten Äußerungen seien vor allem ein Problem der innergewerkschaftlichen Diskussion, meinte Hundt.

Er wisse allerdings auch, dass es Kräfte in den Gewerkschaften gebe, denen das Bündnis ein Dorn im Auge sei und die nur auf eine Gelegenheit warteten, auszusteigen. "Ich will nicht verhehlen, dass es vereinzelt auch auf Seiten der Wirtschaft solche Überlegungen gibt. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass es bei dem voraussichtlich im November stattfindenden Spitzengespräch der Bündnispartner vor der Tarifrunde 2002 Empfehlungen an die Tarifparteien geben wird." Natürlich würden auch dieses Mal im Bündnis keine Tarifverträge abgeschlossen. Dies bleibe unverändert Aufgabe der Tarifvertragsparteien. "Aber wir müssen uns auf Grundlagen verständigen, welche die Richtung für die Verhandlungen im nächsten Jahr weisen." Wirtschaft und Arbeitgeberverbände wollten den Erfolg des Bündnisses und daher auch unverändert die Moderation und Begleitung der Tarifpolitik durch die Bündnispartner.

Falls die Gewerkschaften den moderaten Lohnkurs verlassen, dann wollen nach einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) über die Hälfte der Unternehmen Personal entlassen; ein Fünftel plant Standortverlagerungen ins Ausland.

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