Grundsatzurteil des BGH
Branchenbezeichnungen im Netz sind erlaubt

Allgemeingültige Branchen- und Gattungsbezeichnungen dürfen weiterhin grundsätzlich als Domainnamen im Internet verwendet werden.

HB KARLSRUHE. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstagabend im Streit um die Internetadresse mitwohnzentrale.de entschieden. Mit diesem Urteil wolle der BGH Rechtssicherheit im Internet herstellen und die Registrierung der Namen nicht mit schwierigen Problemen belasten, sagte Willi Erdmann, Vorsitzender des I. Zivilsenats, zur Begründung. Ein Domainname dürfe nur dann nicht benutzt werden, wenn er eine Irreführung der Verbraucher zur Folge habe. (Aktenzeichen: I ZR 216/99 vom 17. Mai 2001)

Der BGH entschied damit erstmals über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Domainname - unter dem eine Homepage im Internet registriert ist - verwendet werden darf. Das Urteil hat weit reichende Bedeutung, da vor den Land- und Oberlandesgerichten bereits zahlreiche Prozesse über Namen wie rechtsanwaelte.de, sauna.de, lastminute.com oder autovermietung.com geführt worden sind.

Im Ausgangsfall hatte ein Mitwohnzentralen-Verband gegen ein konkurrierendes Unternehmen geklagt. Er wollte ihm die Nutzung der Adresse mitwohnzentrale.de untersagen lassen, weil dies eine Branchenbezeichnung sei. Wenn ein einzelner Verband einen solchen Begriff monopolisiere, dann würden die Konkurrenten in wettbewerbswidriger Weise behindert. Denn viele Internetbenutzer suchten die gewünschten Angebote, indem sie aufs Geratewohl eine nahe liegende Adresse eingäben.

An das OLG Hamburg zurückverwiesen

Der BGH folgte dem nicht, verwies den Fall aber dennoch zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zurück. Das OLG muss nun untersuchen, ob der Verbraucher durch die umstrittene Adresse irregeführt wird - eine im ersten Prozess offen gebliebene Tatsachenfrage, die der auf die rein juristische Prüfung beschränkte BGH nicht selbst klären kann.

Es sei zumindest nicht vollends auszuschließen, dass ein Teil der Internetnutzer hinter der Adresse mitwohnzentrale.de den alleinigen oder maßgeblichen Vertreter der Branche vermute, befand der BGH. Andererseits fand das Gericht weder Anhaltspunkte für ein wettbewerbswidriges Verhalten des Verbands noch dafür, dass Branchenbezeichnungen allgemein freigehalten werden müssten.

Denic kann nicht auf Freigabe verklagt werden

In einem ebenfalls am Donnerstagabend verkündetem Urteil wurden die Prüfungspflichten der Verwaltungsgesellschaft Denic begrenzt, die Domain-Namen im Internet registriert. Danach kann ein Unternehmen die Denic nicht auf Freigabe eines Domain-Namens verklagen, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, das dem früheren Benutzer den Domain-Namen entzieht. Von der Denic könne nicht verlangt werden, dass sie selbst die Rechtsmissbräuchlichkeit prüft.

Über 9 000 neue Domain-Namen speist die Denic-Domain Verwaltungsgesellschaft täglich ins Internet ein. Sie überprüft dabei nur, ob der Name frei oder vergeben ist. Wer zuerst kommt, bekommt den gewünschten Domain-Namen. Eine Gesellschaft, die unter dem Markennamen "Messe Frankfurt Ambiente" regelmäßig unter dem Namen "Ambiente" Messen für Tischkultur, Küche und Wohnkonzepte veranstaltet, verklagte die Denic auf Freigabe des Namens "ambiente.de".

Hintergrund ist, dass die Messegesellschaft bemerkte, dass der Domain-Name bereits vergeben war. Sie wandte sich darauf hin telefonisch an den Inhaber, der sich zur Unterlassung verpflichtete. Er weigerte sich aber, den Domain-Name frei zu geben. Deshalb sah sich auch die Denic außer Stande, den Namen freizugeben, woraufhin die Messegesellschaft nun die Denic auf Freigabe des Namens verklagte.

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