Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofs
Für Einbürgerung ist Deutsch-Schreiben nötig

Ausländer müssen für eine Einbürgerung in Deutschland schriftliche Sprachkenntnisse nachweisen können. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem Grundsatzurteil.

HB/dpa KASSEL. Die nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht verlangten ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache umfassten auch schriftliche Sprachkenntnisse, bestimmte der VGH, der sich als erstes Oberverwaltungsgericht zu der Frage äußerte (AZ.: 12 UE 1473/02). Die Entscheidung war am Montag verkündet worden.

Im Gesetz war nicht näher festgelegt worden, ob der Deutschtest vor einer Einbürgerung auch ein Diktat beinhalten muss. Manche Bundesländer verlangen dies, andere nicht.

Der Gesetzgeber habe bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts den Deutschkenntnissen verstärkte Bedeutung zumessen wollen, begründeten die Kasseler Richter ihre Entscheidung. Jeder Einbürgerungsbewerber müsse zudem eine schriftliche Erklärung abgeben, in der er sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekenne. Um diese Erklärung zu verstehen, müsse der Ausländer die deutsche Sprache lesen können.

Im konkreten Fall hatte ein Türke geklagt, der bei einer Diktatprobe zwei Mal durchgefallen war und der nicht in der Lage war, einen Zeitungsartikel zu lesen und zu verstehen. Seine Klage wurde abgewiesen. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift in Hessen schreibt ein Diktat nicht zwingend vor und entspricht deshalb nicht dem Gesetz, entschied der VGH. In seiner Wohngemeinde musste der Türke trotzdem nach Diktat schreiben.

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