Grundsatzurteil: Kartenemittent darf Betrugsrisiko nicht vollständig auf Vertragshändler abwälzen
BGH verteilt Kreditkarten-Risiko neu

Wer trägt den Schaden, wenn Betrüger mit gefälschten Kreditkarten einkaufen? Bisher der Händler: Er haftete dafür, dass seine Forderung gegen den Käufer in Ordnung geht. Doch jetzt weist ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs das Betrugsrisiko dem Karten-Emittenten zu: Denn dieser könne seine Gebühren darauf einstellen.

lg KARLSRUHE. Telefon- und Mailorder sind die Zauberworte der modernen Konsumwelt: Der Verkäufer bekommt weder Kunden noch Bargeld zu sehen, sondern verschickt seine Produkte nach fernmündlicher oder schriftlicher Bestellung. Bezahlt wird per Kreditkarte, was das Leben erleichtert, für Konsumenten, für Händler - und nicht zuletzt für Betrüger. Doch wer trägt das Risiko eines faulen Kunden: der Händler, der die Ware verkauft, oder das Kreditkartenunternehmen, das die Zahlung abwickelt? In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun die Risikoverteilung neu justiert - zu Gunsten der Händler.

Im entschiedenen Fall hatte ein EDV-Händler vier Telefon- und Mailordertransaktionen für gut 20 000 DM vorgenommen, die ihm vertragsgemäß von seinem Kreditkartenunternehmen erstattet wurden. Alles war scheinbar ordnungsgemäß gelaufen, die Kunden hatten - wie vorgeschrieben - bei der Bestellung Kartennummer und Gültigkeitsdatum angegeben. Die wahren Inhaber dieser Kreditkarten allerdings zeigten sich durchaus erstaunt darüber, was sie alles geordert haben sollten. Sie bestritten diese offenbar von Betrügern aufgegebenen Bestellungen, so dass ihre Banken das vom Kartendienstleister verlangte Geld nicht herausrückten. Daraufhin hielt sich der Dienstleister an den Händler und wollte die 20 000 DM zurück.

Tatsächlich war in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein uneingeschränkter Rückbelastungsanspruch des Dienstleisters gegen den Händler vereinbart, und zwar für eben jenen Fall, dass ein vermeintlicher Telefon- oder Mailorderkunde die Bestellung bestreitet. Denn der wahre Karteninhaber kann durch anonyme Bestellungen, die sich seiner Kartennummer bedienen, in der Regel nicht haftbar gemacht werden. Weil der Dienstleister angesichts dieser Rechtslage nicht auf wertlosen Ansprüchen gegen Unbekannte sitzen bleiben wollte, hatte er schon von vornherein versucht, das Risiko vertraglich auf den Händler abzuwälzen. Der BGH indes kippte diese Klausel wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Der Händler werde dadurch "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt".

Zwar, so der XI. Zivilsenat, ist es dem Kartenunternehmen nicht grundsätzlich verwehrt, sich Rückforderungen vorzubehalten. Diese Klausel sei aber deshalb unwirksam, weil sie den Händler "verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer missbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte belastet und das Kartenunternehmen, das als Betreiber des Kreditkartensystems das verfahrensimmanente Missbrauchsrisiko grundsätzlich selbst zu tragen hat, vollständig entlastet".

Damit nimmt der BGH Abschied von einer mehr als zehn Jahre alten Rechtsprechung, in der er solche Verträge zwischen Händler und Kartendienstleister als "Forderungskauf" eingestuft hatte: Der Händler, so hieß es damals, "verkauft" seine Forderung gegen den Kunden. Damit musste er sich - etwa wie der Verkäufer eines defekten Autos - bestimmte "Mängel" entgegenhalten lassen, zum Beispiel, dass wegen eines Kartenmissbrauchs die Forderung gegen den Karteninhaber nie entstanden ist. Nunmehr qualifiziert das oberste Zivilgericht diese Verträge als "abstraktes Schuldversprechen": Der Anspruch des Händlers gegen den Dienstleister entsteht, sobald eine Kartenorder formal ordnungsgemäß aufgegeben wurde - unabhängig vom rechtlichen Verhältnis zum Kunden.

Was ein wenig nach juristischer Paragrafenreiterei klingt, ist in Wirklichkeit die Konsequenz einer wirtschaftlichen Überlegung. Denn die Richter haben folgendes gegeneinander abgewogen: Wer hat welche ökonomischen Interessen, und wer kann das Missbrauchsrisiko besser ausgleichen? Da ist einerseits der Händler: Er will durch die Möglichkeit der Kartenzahlung seinen Umsatz steigern, trägt allerdings auch den Großteil der Kosten. Die Gefahr eines Betrugs, so der BGH, kann er kaum auffangen. Anders das Kartenunternehmen: Es kann in seine Servicegebühr eine Risikoprämie einkalkulieren.

Der BGH hat aber ausdrücklich nur eine vollständige Abwälzung des Risikos untersagt - und die Tür zu einer gleichmäßigen Verteilung offen gelassen. Die Rechtsabteilungen der Kartendienstleister werden also an neuen Vertragsbedingungen basteln müssen.

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