Grundsatzurteil zum Neuwagenkauf
Wie lang ist ein Auto noch neu?- BGH sorgt für Klarheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Klarheit bei den Autokäufern gesorgt. Nach einem jüngst verkündeten Urteil darf ein Kraftfahrzeug nur dann als "fabrikneu" verkauft werden, wenn die Herstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt.

HB KARLSRUHE. Damit hat das Karlsruher Gericht einen Schlussstrich unter eine höchst unterschiedliche Rechtsprechung gezogen - die Gerichte waren mitunter selbst nach zweieinhalb Jahren Standzeit noch von einem "Neuwagen"-Verkauf ausgegangen.

Im Ausgangsfall hatte der Kläger im Juni 2000 einen sportlichen Ford Cougar V6 für gut 27 000 Euro in einem Autohaus im sächsischen Hoyerswerda gekauft. Der Kaufvertrag enthielt die Angabe "verbindliche Bestellung neuer Kraftfahrzeuge" - was nicht ganz den Tatsachen entsprach: Der Wagen war bereits im November 1998 gebaut worden und hatte seither, wenn auch ungenutzt, 19 Monate auf Halde gestanden.

Der Händler hatte dennoch keine Bedenken, das Fahrzeug als fabrikneu anzupreisen: Immerhin wies der Wagen keine durch die lange Standzeit bedingten Mängel auf, außerdem wurde das betreffende Modell unverändert weitergebaut. Der Käufer dagegen verlangte die Rückabwicklung des Geschäfts.

Der BGH nahm den Fall zum Anlass, um ein für allemal Klarheit zu schaffen: Nach einer Standzeit von mehr als zwölf Monaten sei ein Fahrzeug in aller Regel nicht mehr fabrikneu. Der VIII. Zivilsenat knüpfte an die "Verkehrsanschauung" an, also an das, was der gewöhnliche Autokäufer unter dem Begriff "fabrikneu" versteht. Danach ist die Lagerdauer ein wesentlicher Gesichtspunkt für die Wertschätzung eines Wagens. "Das Kraftfahrzeug unterliegt einem Alterungsprozess, der mit dem Verlassen des Herstellungsbetriebs einsetzt", formulierte das höchste deutsche Zivilgericht - denn sein Zustand verschlechtere sich durch Materialermüdung, Oxidation und andere physikalische Veränderungen. "Selbst eine Aufbewahrung unter optimalen Bedingungen vermag dies nur zu verlangsamen, aber nicht zu verhindern", so die Richter in ihrem Urteil.

Ziel dieser Festlegung, auf die - wie die Senatsvorsitzende Katharina Deppert sich ausdrückte - "magische Zahl ein Jahr" war es, das unübersichtliche Nebeneinander kurzer und langer Fristen zu beenden. Zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten herrschte große Uneinigkeit - sie haben Lagerzeiten zwischen 8 und 30 Monaten hingenommen. Dem verklagten Autohaus half der Hinweis auf diese Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht: Dem Einwand des Anwalts, der Händler habe sich auf anders lautende Gerichtsurteile verlassen dürfen, folgte der BGH nicht.

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