Grundstücke sollen höher besteuert werden
SPD-Länder starten Initiative zur Anhebung der Erbschaftssteuer

afp BERLIN. Mehrere SPD-geführte Länder haben am Freitag im Bundesrat eine Initiative für eine Anhebung der Erbschaftssteuer gestartet. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte in Berlin, die bis zum Jahresende befristete bisherige Regelung sollte weiter laufen, verfassungskonform sein und nicht zu höheren Belastungen weder der Familien noch kleiner und mittlerer Betriebe führen. Über die Vorlage soll in der nächsten Sitzung der Länderkammer am 27. April entschieden werden. Kritik am Vorhaben kam von der Opposition.

Mit der Gesetzesinitiative folgt die Ländergruppe einer Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts, bei der Erbschaftssteuer eine realitätsnähere Bewertung der Grundstücke vorzunehmen. Nach den SPD-Plänen soll der Verkehrswert von 50 auf 72 Prozent angehoben werden, bei unveränderten Freibeträgen. Bundesweit werden jährlich 5,6 Mrd. DM an Erbschaftssteuer erhoben, die den Ländern zustehen.

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) schlug dagegen vor, die Befristung des Gesetzes durch Streichung der Jahreszahl aufzulösen und so beispielsweise den "Häusle"-Bauern in Baden-Württemberg eine höhere Erbschaftssteuer zu ersparen. Clement betonte, dass eine Fortschreibung des Gesetzes nicht möglich sei. Die Vorlage wurde an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Der CSU-Finanzexperte Bartholomäus Kalb warf der Bundesregierung vor, bei der Erbschaftssteuer "mit gezinkten Karten" zu spielen. Nach außen hin lehnten sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) eine Erhöhung medienwirksam ab. Tatsächlich habe Eichel hinter verschlossenen Türen kräftig bei der Erarbeitung der Steuererhöhungspläne mitgearbeitet. "Das ist ungeheuerlich und macht deutlich, dass die rot-grüne Regierungskoalition in Wahrheit auch ein Interesse an einem höheren Abkassieren der Erben hat", kritisierte Kalb. Dagegen nannte der SPD-Finanzexperte Detlev von Larcher die Steueranhebung "überfällig". Auch IG-Metall-Chef Klaus Zwickel forderte Schröder in der "Berliner Zeitung" auf, für eine Anhebung der Erbschaftssteuer zu sorgen.

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