Grundstücksverkauf
Gericht öffnet Schlupfloch vor Spekulationssteuer

Ín einem interessanten Grenzfall hat das Finanzgericht Düsseldorf zugunsten eines Grundstücksverkäufers entschieden, der bereits im Jahr 1998 ein unwiderrufliches, notariell beglaubigtes Verkaufsangebot abgegeben hatte, das der Käufer aber erst Ende 1999, also schon nach In Kraft Treten der neuen verschärften Spekulationsbesteuerung annahm.

li DÜSSELDORF. Private Grundstückskaufverträge, die nach dem 31.12.1998 abgeschlossen wurden, fallen unter die neue Spekulationsbesteuerung, die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführt worden ist. Die Spekulationsbesteuerung bezieht sich auf Anschaffungen, die bis zu 10 Jahre zurück liegen (§§ 22, 23 Einkommensteuergesetz). Damit ist gemeint, dass alle Gewinne aus privaten Grundstücksverkäufen ab dem 1.1.1999 einkommensteuerpflichtig sind, sofern die Anschaffung nicht länger als 10 Jahre vor dem Verkauf zurückliegt. Als "Anschaffung" des Grundstücks gilt zudem nach der verschärften Besteuerung nicht nur der Kauf, sondern neuerdings auch der Wechsel des Grundstücks aus dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in das Privatvermögen durch Entnahme aus dem Betrieb oder Betriebsaufgabe.

Einen interessanten Grenzfall hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf zugunsten eines Grundstücksverkäufers entschieden, der bereits im Jahr 1998 ein unwiderrufliches, notariell beglaubigtes Verkaufsangebot abgegeben hatte, das der Käufer aber erst Ende 1999, also schon nach In Kraft Treten der neuen verschärften Spekulationsbesteuerung annahm (Az.: 9 K 7766/00 E).

Das Finanzamt errechnete aus diesem Geschäft, das ein ehemals landwirtschaftliches Grundstück betraf, einen "Veräußerungsgewinn" von immerhin gut 2 Mio. DM. Zivilrechtlich betrachtet könnte man annehmen, der vollständige Kaufvertrag sei erst 1999 unter Geltung des neuen Steuerrechts zustande gekommen. Einkommensteuerlich, so meinten die Finanzrichter, sei aber schon vorher ein "Veräußerungsgeschäft" aus der Sicht des Verkäufers durchgeführt worden, weil durch das bindende und nicht mehr widerrufliche Verkaufsangebot in 1998 von dessen Seite aus alles Nötige für den Verkauf getan worden sei. Damit stand der Verkauf noch vollständig unter dem Regiment der früheren, milderen Besteuerung von Grundstücksverkäufen des Privatvermögens, also der zweijährigen Spekulationsfrist, und war steuerfrei. Der Verkäufer hatte das Grundstück nämlich etwa 6 Jahre zuvor aus dem landwirtschaftlichen Betrieb entnommen.

Das Finanzgericht stützte seine Auffassung ferner noch auf die Überlegung, dass eine rückwirkende Verschärfung des Begriffs der "Anschaffung" auch auf die Fälle einer Entnahme in das Privatvermögen aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht in Betracht komme. Denn die gesetzliche Übergangsregelung für die verlängerte Spekulationsbesteuerung mit ihrer Rückwirkung nimmt gerade die sachliche Erweiterung des Anschaffungsbegriffs nicht mit auf, so dass folglich eine Entnahme erst seit dem In Kraft Treten des Steuerentlastungsgesetzes steuerpflichtig werden könne, also ab dem Veranlagungszeitraum 1999. Andere Erwerbsvorgänge, wie etwa der Erwerb kraft Gesetzes, auf Grund eines Erbfalls oder einer Schenkung seien nach wie vor keine "Anschaffungen" im Sinne der Spekulationsbesteuerung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Bundesfinanzhof muss wahrscheinlich noch abschließend entscheiden.

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