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Grundzüge für eine Gesundheitsreform vor der Wahl

Nach massivem Druck aus der Koalition will sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nun doch vor der Bundestagswahl auf Grundzüge der geplanten Reform festlegen.

dpa BERLIN. "Die Bürger brauchen keine Angst zu haben, die Katze im Sack zu kaufen", sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". "Die SPD wird den Wählern rechtzeitig sagen, was für eine Gesundheitsreform sie nach der nächsten Bundestagswahl erwartet." Auch Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte klare Aussagen zur Richtung der Reform gefordert.

Die Ministerin kündigte in dem Interview an, die SPD wolle sich auf dem für das kommende Frühjahr geplanten Wahlparteitag auf Grundzüge festlegen. Als mögliche Eckpunkte nannte sie: Die Hausärzte müssten wieder "stärker als bisher Lotsen im Gesundheitssystem werden"; um dies zu erreichen, sollten Patienten, die zuerst ihren Hausarzt konsultierten, einen Rabatt erhalten. Zudem sollten die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft auch Zusatzversicherungen vermitteln, etwa für Homöopathie oder Akupunktur. Schmidt wies erneut den Vorschlag von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) zurück, der für den Aufbau einer ergänzenden Privatvorsorge auch in der Krankenversicherung plädierte.

Parallel zu Schmidts Interview forderte Riester in der "Frankfurter Rundschau" von der Ministerin klare Aussagen zu ihren Plänen. Er verteidigte aber ihre Haltung, vor der Wahl 2002 keine große Reform mehr umzusetzen. Dies sei "kurzfristig bis zum nächsten Jahr" nicht mehr machbar, sagte er.

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