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Guantánamo-Häftlinge: Anhörungen wegen Kriegsverbrechen

Die USA beginnen am kommenden Montag mit der Anhörung der ersten vier von bislang 15 Guantánamo-Häftlingen, die sich in einem Prozess vor einer Militärkommission wegen Terrorismus und Kriegsverbrechen verantworten müssen.

dpa WASHINGTON. Die USA beginnen am kommenden Montag mit der Anhörung der ersten vier von bislang 15 Guantánamo-Häftlingen, die sich in einem Prozess vor einer Militärkommission wegen Terrorismus und Kriegsverbrechen verantworten müssen.

Das teilte das Pentagon am Mittwoch in Washington mit. Im Gegensatz zu einem zivilen Strafprozess würden statt eines Richters sechs Offiziere in der Kommission sitzen.

Es handelt sich um die ersten Verfahren vor Militärkommissionen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges vor fast sechs Jahrzehnten. Der Termin für die eigentlichen Prozesse steht noch nicht fest.

Die Militärkommission geht bei jedem Angeklagten von der Unschuldsvermutung aus. Der Angeklagte kann die Aussage verweigern. Die Angeklagten können den Angaben zufolge einen erfahrenen Militärverteidiger ohne Kosten gestellt bekommen. Sollten sie einen zivilen Verteidiger bestellen, müssten die Angeklagten die Kosten übernehmen. Probleme gibt es derzeit bei der Bereitstellung von Dolmetschern.

Die USA hatten nach einem Urteil des Obersten Gerichts Ende Juni neue Regeln für die noch 585 Gefangenen auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba festgelegt. Danach hat Präsident George W. Bush 15 Gefangene für Prozesse vor den Militärkommissionen bestimmt.

In einer zweiten Prozedur soll geklärt werden, ob es sich bei den Häftlingen um Kriegsgefangene oder um so genannte ungesetzliche Kämpfer handelt. Alle Kriegsgefangenen sollen freigelassen und an ihre Heimatländer übergeben werden.

In einem dritten Verfahren soll jährlich überprüft werden, ob die Gefangenen noch eine Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen oder ob sie freigelassen werden können.

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