Gül zuversichtlich: Türkei sucht Schadensbegrenzung in Beziehung zu USA

Gül zuversichtlich
Türkei sucht Schadensbegrenzung in Beziehung zu USA

Nach dem überraschenden Nein des türkischen Parlaments zur Stationierung von US-Soldaten in der Türkei zeigt sich die türkische Regierung um Schadensbegrenzung im Verhältnis zu den USA bemüht. Den transatlantischen Beziehungen habe diese Abstimmung nicht geschadet, erklärte Ministerpräsident Abdullah Gül vor einer außerordentlichen Sitzung der Regierungspartei AKP.

Reuters ANKARA. "Unsere freundschaftliche Beziehung des gegenseitigen Einvernehmens mit den USA wird fortbestehen", erklärte Gül.

Aus parteinahen Kreisen verlautete, die Regierung könnte dem Parlament ein zweites Mal einen Antrag auf die Stationierung von US-Truppen vorlegen.

Am Vortag hatte das türkische Parlament die Vorlage der Regierung zur Stationierung von 62 000 US-Soldaten zur Vorbereitung eines Irak-Krieges überraschend abgelehnt. Der Beschluss könnte dazu führen, dass es nicht zu dem von den USA geplanten Aufbau einer Nordfront in einem Irak-Krieg kommt. Tausende von Kriegsgegnern demonstrierten nach der Abstimmung in Ankara, um die Entscheidung des Parlaments zu feiern.

Gül warnte zudem Irak davor, die Entscheidung des türkischen Parlaments zum Anlass zu nehmen, die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UNO) zu verzögern.

Darüber, ob die Regierung erneut einen Antrag zur Stationierung von US-Truppen ins Parlament einbringen werde, äußerte er sich indes nicht. Vorrangig sei jetzt, Maßnahmen zu ergreifen, die für die Stärkung des Finanzmarktes nach der Parlamentsentscheidung notwendig würden. Im Gegenzug für eine Stationierung hatten die USA der Türkei ein Hilfspaket in Höhe von rund 30 Mrd. Dollar (rund 28 Mrd. ?) als Ausgleichszahlungen für wirtschaftliche Folgen eines Krieges angeboten. Mit der Parlamentsentscheidung könnte zudem ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IMF) in Höhe von 16 Mrd. Dollar in Frage stehen. Mit Spannung werden daher die Marktreaktionen am Montag in der Türkei erwartet.

Sollte die Türkei die USA nicht unterstützen, brächte sie sich zudem um die Möglichkeit einer Einflussnahme im Kurdengebiet im Nordirak. Der Antrag der türkischen Regierung sah auch die Verlegung eigener Truppen nach Nordirak im Falle eines Krieges vor. Sie sollten nach offizieller Darstellung eine Flüchtlingskatastrophe ebenso verhindern wie die eventuelle Bildung eines Kurdenstaates im Norden Iraks. Die Türkei befürchtet andernfalls ein Wiederaufflammen des Konflikts mit den Kurden im Südosten der Türkei.

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die Regierung hoffe darauf, dass die Türkei der Stationierung der US-Truppen am Ende doch noch zustimmen könnte. Aus Militärkreisen verlautete, die Kriegsplanung könne rasch verändert werden. US-Schiffe mit Waffen und Vorräten, die vor der türkischen Küste ankern, müssten dann nach Süden in die Golf-Region umgeleitet werden.

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