Gut für Aktionäre - schlecht für Kunden
Briefporto soll um 270 Millionen pro Jahr sinken

Das Briefporto soll von 2003 an nur geringfügig sinken und der gelbe Riese - so eine Geheimabsprache - lediglich auf 270 Millionen Euro pro Jahr verzichten.
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DÜSSELDORF. Post-Chef Klaus Zumwinkel benötigte zwei Anläufe. Am Donnerstag, den 14. März, jettete er nach Berlin, wo ihn um 18 Uhr Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und dessen Abteilungsleiter Horst Ehrnsperger empfingen. Acht Tage später, am 22. März, reiste er nach Düsseldorf, um Müller gegen 14 Uhr im Industrie-Club zu treffen.

Danach war die Sache perfekt: Wenn demnächst das Briefporto für die Zeit nach 2002 neu festgesesetzt wird, hat der gelbe Riese beste Chancen, glimpflich davon kommen. Bis Ende 2007, so vereinbarten Zumwinkel und Müller hinter verschlossenen Türen, soll die Deutsche Post das Porto so weit senken müssen, dass ihr dadurch nur 270 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen verloren gehen. Die Einbußen entsprächen 15 Prozent des Gewinns im Briefgeschäft und rund zehn Prozent des 2001er-Gesamtprofits.

Post-Aktionäre dürfen sich darüber freuen. Die Kunden hingegen, in erster Linie die Unternehmen mit regelmäßigem massenhaften Briefverkehr wie Banken und Versicherungen, zahlen weiter die Zeche.

Damit es tatsächlich so kommt, brachte Wirtschaftsminister Müller auch schon die ihm unterstellte Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn auf Kurs. Deren Präsident Matthias Kurth und Vize Gerhard Harms, beide in Berlin und in Düsseldorf mit von der Partie, mussten Beistand geloben: Beginnen die Beamten in den nächsten Wochen mit den Vorarbeiten zur Festsetzung des künftigen Briefportos, so der Deal, sollen sie sich mit den Daten begnügen, die ihnen die Post freiweillig vorlegt.

Es ist nicht das erste Mal, dass es Zumwinkel gelingt, die Post mithilfe des Wirtschaftsministers vor Profit schmälernden Eingriffen der Regulierungsbehörde zu bewahren. So hätte das Briefporto nach dem Post-Gesetz eigentlich schon vor gut einem Jahr neu festgesetzt werden sollen. Doch im Herbst 2000 stand der Börsengang des Staatsunternehmens an, und ein Absenken des Portos hätte den Aktienkurs sowie die Einnahmen von Bundesfinanzminister Hans Eichel gefährdet. Immerhin hatte die Post im Vorjahr - dank des Beföderungsmonopols bei Briefen bis 200 Gramm und Werbesendungen bis 50 Gramm - über 90 Prozent ihres Gewinns aus dem Geschäft mit Kuverts und Karten gezogen. Also verdonnerte Müller seine Regulierer im März 2000 kurzerhand, bis Ende 2002 am Briefporto nicht zu rütteln.

Die Weisung galt als juristisch höchst umstritten. Gegen die vergangenes Jahr von der Bundesregierung zusätzlich beschlossene Verlängerung des Briefmonopols bis Ende 2007 läuft inzwischen eine Klage von fünf regionalen Tageszeitungsverlagen vor dem Bundesverfasssungsgericht.

Hätte Zumwinkel jetzt auf die neuerliche Intervention Müllers bei der Regulierungsbehörde verzichtet, hätte er endgültig eine massive Portoreduzierung befürchten müssen. Das belegen Zahlen, die im Bundeswirtschaftsministerium kursieren. Danach fährt die Post im monopolgenährten Briefgeschäft Gewinne ein, die auf eine Eigenkapitalquote von sage und schreibe über 125 Prozent hinauslaufen. Solche Margen darf die Regulierungsbehörde eigentlich nicht hinnehmen: Sie hat das Porto laut Gesetz so festzulegen, dass sie dabei die "Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung" zum Maßstab macht. Das schließt in der Regel derart exorbitante Gewinne aus. Würden die Beamten deswegen die Eigenkapitalrendite im Briefgeschäft wenigstens halbieren, fehlten der Post jedes Jahr mindestens eine Milliarde Euro. Dagegen nehmen sich die Einbußen, die dem gelben Riesen durch die Lockerung des Briefmonopols von 2003 an drohen, geradezu wie homöopathische Dosen aus.

Die Bonner Beamten haben nun spätestens bis zum Jahresende Zeit, das durchschnittliche Porto für einen Brief hier zu Lande von gegenwärtig rund 80 Cent (1,58 Mark) im vorgegeben Rahmen zu senken - das wären vermutlich um die drei Prozent. "Das ist jetzt alles", so ein hoher Beamter aus dem Bundeswirtschaftsministerium sarkastisch, "allein Aufgabe der Regulierungsbehörde."

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