Gutachten attestiert Klage des Ex-Mannesmann-Chefs gute Erfolgsaussichten
Schützenhilfe für Esser im Kampf gegen Düsseldorfer Staatsanwälte

Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser hat in seinem Kampf gegen die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prominente juristische Unterstützung erhalten. Seine Schadensersatzklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen angeblicher Amtspflichtverletzungen der Staatsanwälte hat gute Aussichten auf Erfolg - dies ist die Quintessenz eines Gutachtens, das der Bonner Rechtsprofessors Fritz Ossenbühl in Essers Auftrag erstellt hat. Ossenbühl ist Verfasser des Standartlehrbuchs zum Staatshaftungsrecht und gilt als führender Experte in Deutschland auf diesem Gebiet.

HB DÜSSELDORF. Im Justizministerium NRW geht man weiterhin davon aus, dass Essers Klage keinerlei Erfolgsaussichten hat, wie ein Sprecher dem Handelsblatt bestätigte. Bereits bei Einreichung von Essers Amtshaftungsklage hatte ein Sprecher von Justizminister Jochen Dieckmann (SPD) darauf hingewiesen, dass den Ermittlern "bei der Prüfung eines Anfangsverdachts ein breiter Beurteilungsspielraum" zukomme. Daher sei die Einleitung der Ermittlungen nicht zu beanstanden. Eine konkrete Stellungnahme zu Ossenbühls Gutachten lehnte der Sprecher ab, da das Papier seinem Hause noch nicht vorliege.

Die Düsseldorfer Staatsanwälte ermitteln gegen Esser und mehrere seiner früheren Aufsichtsräte - darunter IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann - wegen einer "Anerkennungsprämie" von 30 Mill. DM, die Esser anlässlich der Übernahme von Mannesmann durch den britischen Konkurrenten Vodafone erhalten hatte. Die Staatsanwälte sind offenbar entschlossen, Esser und andere wegen Untreue anzuklagen.

Essers Schadensersatzklage stützt sich auf das Argument, dass schon die Einleitung des Ermittlungsverfahrens rechtswidrig war - und Ossenbühl gibt ihm darin Recht. Ohne hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte seien Ermittlungen unzulässig - "ein Ermessen steht der Staatsanwaltschaft nicht zu", heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Und Anhaltspunkte, an die sich ein Verdacht hätte knüpfen können, seien nicht erkennbar. Die Weisung des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts Lothar Sent, die Ermittlungen aufzunehmen, nennt Ossenbühl ein "äußerst dürftiges und inhaltlich defizitäres Dokument, das den Erfordernissen" an eine solche Verfügung "nicht entfernt genügt". Die Begründung hätte um so substanziierter ausfallen müssen, als ein Jahr zuvor die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt hatte.

Staatsanwaltliche Ermittlungen können "zur Stigmatisierung und bürgerlichen Verbannung des Betroffenen" führen, der "seine Ämter oder seinen Beruf aufgeben muss". Esser selbst soll angeblich als Nachfolger von Telekom-Chef Ron Sommer im Gespräch gewesen, wegen des Ermittlungsverfahrens aber ausgeschieden sein.

Die Klage auf Schadensersatz sei in Essers Situation der "einzig gangbare und wirksame Weg", sich zu wehren, so Ossenbühl. Sie ermögliche eine Überprüfung der staatsanwaltlichen Handlungen durch unabhängige Richter.

Dies sei "angesichts der Gefahr einer Instrumentalisierung . . . verbunden mit entsprechenden Presseveröffentlichungen und zudem auf der Grundlage des rechtsstaatlich mehr als problematischen Untreuetatbestandes mehr denn je nötig." Esser beschuldigt den Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Lothar Sent, das Verfahren zu seiner persönlichen Profilierung zu betreiben und geheime Ermittlungsdaten der Presse gesteckt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln hatte kürzlich die Aufnahme von Ermittlungen gegen Sent wegen Geheimnisverrats abgelehnt.

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