Gutachten für Däubler-Gmelin
Strengere Regelungen für V-Mann-Einsätze

Die Bundesregierung sollte Ermittlungsbehörden, die V-Männer zur Aufklärung von Straftaten einsetzen, an strengere gesetzliche Regelungen binden.

DÜSSELDORF. Dies fordert die Große Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes in einem noch unveröffentlichten Gutachten, das von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) in Auftrag gegeben wurde und das dem Handelsblatt vorliegt.

V-Männer sind Privatpersonen meist aus dem kriminellen Milieu, die die Polizei - in der Regel gegen bares Geld - mit Informationen versorgen. Anders als bei verdeckten Ermittlern, also ins Milieu eingeschleusten Polizeibeamten, gibt es für den V-Mann-Einsatz überhaupt keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, nur informelle ministerielle Richtlinien.

Das soll sich nach der Vorstellung der Expertenkommission ändern: Der Einsatz von "Heimlichkeit und List" durch staatliche Ermittlungsorgane könne Grundrechte einschränken, etwa das Recht auf Privatsphäre. Dafür müsse der Staat die Verantwortung übernehmen und somit ein entsprechendes Gesetz erlassen.

Die gesetzliche Regelung soll dem Gutachten zufolge folgendermaßen aussehen: Zum einen soll sie den Einsatz von V-Männern ins Blaue hinein verbieten. Nur bei "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten" auf eine konkrete Straftat und wenn die Aufklärung auf andere Weise "aussichtslos oder wesentlich erschwert sei, dürfe der Einsatz stattfinden.

Die Straftat müsse überdies "von erheblicher Bedeutung" sein. Ferner empfehlen die Experten, dass der Einsatz im Regelfall von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden müsse.

Weitere gesetzliche Festlegungen - insbesondere zur Frage, inwieweit V-Leute Verdächtige oder Zeugen aktiv ausforschen dürfen - hielt die Kommission jedoch nicht für sinnvoll: Die Facetten seien zu zahlreich, um eine zusammenfassende gesetzliche Regelung zuzulassen. Auch ein generelles Verbot der gerichtlichen Verwertung von missbräuchlich erlangten Beweisen lehnt die Kommission ab.

Mit der V-Mann-Affäre im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat das Gutachten allenfalls am Rande zu tun: Es geht um V-Leute der Polizei, nicht solche des Verfassungsschutzes. Überdies basiert das Gutachten auf einer Sitzung der Kommission vom Sommer vergangenen Jahres, also weit vor dem Eklat im NPD-Verfahren vom Januar 2002.

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