Gutachten stößt bei Unternehmen und Verbänden auf Kritik
Wasserbranche lehnt Preisregulierung vehement ab

mhm BERLIN. Mit deutlicher Zurückhaltung und Kritik hat die Wasserwirtschaft auf Vorschläge eines Gutachtergremiums zur Liberalisierung der deutschen Wasserversorgung reagiert. Zwar stimmten Vertreter von Verbänden und Industrie dem Ziel zu, dass die Versorger zu effizienteren Strukturen und kostengünstigeren Angeboten kommen sollten. Doch halten sie die vorgeschlagenen Wege dorthin allein für nicht zielführend. Die Gutachter hatten ihre Thesen für das Bundeswirtschaftsministerium entwickelt.

Auf massive Ablehnung stößt der Vorschlag, einen Preisregulierer nach englischem Vorbild einzuführen. "Jüngste Erfahrungen belegen, wo Preisregulierer schalten und walten, hinterlassen sie kalifornische Verhältnisse", sagte Michaela Schmitz vom Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft. In Kalifornien fiel die Stromversorgung mehrmals großflächig aus, weil Erzeuger wegen staatlich verordneter Höchstpreise nicht mehr in neue Anlagen investiert hatten. Ähnlich kritisch äußerten sich Vertreter des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) und der Eon-Tochter Gelsenwasser AG.

Das im Auftrag des Wirtschaftministeriums erstellte Gutachterpapier "Optionen, Chancen und Rahmenbedingungen einer Marktöffnung für eine nachhaltige Wasserversorgung", lässt zwar offen, welcher Weg der Öffnung des Wassermarkts der effizientere sei. Doch machen die Gutachter deutlich, dass sie einem "Wettbewerb um den Markt" mit der zeitlich befristeten Ausschreibung von Versorgungskonzessionen der Kommunen mehr Chancen einräumen, als dem "Wettbewerb im Markt", wo - wie beim Strom - verschiedene Anbieter um Kunden werben. Letzteres halten die Gutachter wie Branchenvertreter aus ökonomischen, ökologischen und hygienischen Gründen für unwahrscheinlich. Dann müssten Wasserqualitäten durchmischt werden oder Parallelleitungen gelegt werden, die die Versorgung unrentabel machten.

"Wir haben schon Wettbewerb um Beteiligungen und um Auschreibungen", unterstrich Ulrich Cronauge, Leiter der Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU. Tatsächlich haben eine Reihe von Kommunen den Betrieb von Ver- und Entsorgungsanlagen ausgeschrieben und an Dritte vergeben oder Anteile verkauft. Auch sorgten die Landeskartellämter für einen wachsenden Preiswettbewerb.

Cronauge sieht bereits im Ansatz des Gutachtens eine "Schieflage". Man müsse fragen, ob es sinnvoll sei, nach Strom und Gas auch den Wassermarkt zu liberalisieren, obwohl die EU in diesem Fall keinen Druck mache. Strukturveränderungen sollten die Kommunen allein freiwillig vornehmen. 85 % der Wasserversorgung liegen in kommunalen Händen. Die Gutachter wollen Ausschreibungen verbindlich machen.

Für den größten Wasserversorger in Deutschland, die Gelsenwasser AG, verlangte Gunda Röstel, den begonnenen Weg in den Wettbewerb fortzusetzen. Dazu benötige man "faire Regeln", wie gleiche rechtliche und steuerliche Bedingungen. Bisher sind staatliche Abwasserentsorger von Umsatz- und Ertragsteuer befreit, private nicht.

Ungeachtet des zähen Ringens um mögliche Konditionen ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit Gesetzesänderungen für eine Liberalisierung der Branche zu rechnen, die in 6 600 Ver- und 8 000 Entsorgungsbetriebe aufgesplittert ist.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%