Gutachten wirft Bund mangelnde Liberalisierung vor
Beirat kritisiert Berlins Verstöße gegen EU-Recht

Harsche Kritik an der Wettbewerbs- und Liberalisierungspolitik der Bundesregierung hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert.

ink BERLIN. Die Bundesregierung wolle mit dem Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Nationalstaaten der EU-Kommission das Recht absprechen, in Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserwirtschaft eine Marktöffnung durchzusetzen, heißt es in dem Gutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. "Dies widerspricht aber dem EG-Vertrag und verhindert Effizienzgewinne zu Gunsten der Verbraucher", kritisierte der Vorsitzende des Beirates, der Tübinger Wirtschaftsjurist Wernhard Möschel. Die EU-Kommission wird gleichzeitig aufgefordert, sich als Hüterin der Europäischen Verträge gegen die zunehmende Tendenz der Mitgliedstaaten durchzusetzen, Märkte mit dem Argument abzuschotten, sie gehörten zur öffentlichen "Daseinsvorsorge".

"Leider weicht die Kommission unter dem Druck der Mitgliedstaaten aber immer weiter zurück", bemängelte der stellvertretende Beirats-Vorsitzende, der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles Blankart. Dabei handelten die Regierungen auf Märkten oft nicht als neutrale Schiedsrichter, sondern auch als Eigentümer von Monopolunternehmen. Der Beirat warf Bundeswirtschaftsminister Werner Müller etwa vor, die Liberalisierung auf dem Postmarkt zu verschleppen. "Bestes Beispiel dafür ist die Verlängerung des Post-Monopols für den Brief-Verkehr", kritisierte Möschel.

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