Gutachter kritisieren Finanzierungspläne: Neue Hürde für den Airbus A400M

Gutachter kritisieren Finanzierungspläne
Neue Hürde für den Airbus A400M

Nach monatelanger Verzögerung soll der Startschuss für das europäische Großprojekt des Militär-Transportflugzeuges A400M endlich fallen. Doch wieder drohen neue haushaltsrechtliche Probleme in Deutschland das milliardenschwere Projekt zu verzögern. Umstritten ist das Prinzip "Zahlung bei Lieferung".

BERLIN. Beim Kauf der Militär-Transportflugzeuge vom Typ A400M hatte schon der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping eines erkannt: Müsste der Bund die Entwicklungskosten für die bestellten Flugzeuge von Anfang an zahlen, risse das Mammutprojekt ein nicht zu bewältigendes Loch in den Wehretat. Deshalb entschieden sich findige Beamte für das Modell des so genannten "commercial approach". Danach werden die Militärtransporter erst bei Auslieferung - nun voraussichtlich ab 2008 - bezahlt.

Auch Scharpings Nachfolger Peter Struck (SPD) favorisiert jetzt dieses Modell. Nachdem im Haushaltsentwurf 2003 eine Verpflichtungsermächtigung über 8,101 Mrd. Euro für 60 Flugzeuge eingestellt wurde, sollte der Haushaltsausschuss des Bundestages der Finanzierung Anfang April zustimmen.

Doch nun herrscht hektische Betriebsamkeit zwischen Verteidigungs- und Finanzministerium, die in aller Eile eine Vorlage liefern müssen. Denn unter Haushaltsexperten gibt es nach Informationen des Handelsblattes offenbar Zweifel an dem vom Struck-Ressort gewählten Modell "Zahlung bei Lieferung". So ist umstritten, ob dies den Steuerzahler nicht viel mehr Geld kostet: Eine neu zu gründende Gesellschaft müsste in der Übergangszeit Kredite aufnehmen, um die Industrie für die Flugzeug-Entwicklung zu bezahlen. Die Konditionen für die Refinanzierung des Bundes lassen sich aber kaum unterbieten - es sei denn, das hinter dem A400M stehende Airbus-Konsortium könnte in seiner Rechnung auch mögliche steuerliche Abzüge geltend machen.

Schon der Bundesrechnungshof hatte in einem internen, dem Handelsblatt vorliegenden Gutachten vom 5. März 2002 die "Zahlung bei Lieferung" als wesentlich teuer kritisiert und abgelehnt. Laut Rechnungshof würde dies bei 79 Maschinen Mehrkosten von 849 Mill. Euro bedeuten. Bei der nun reduzierten Stückzahl von 60 dürfte die Summe immer noch weit über 600 Mill. Euro liegen. Ähnliche Kritik wurde auch in einem vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten vom Februar 2002 geäußert. Dem hatte das Verteidigungsministerium stets widersprochen.

Dazu kommt der Argwohn des Finanzministers vor der Einrichtung neuer Schattenhaushalte. Schon der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hatte deshalb eine Schlappe einstecken müssen, als er der für die LKW-Maut nötigen neuen Infrastruktur-Finanzierungsgesellschaft die Kreditaufnahme erlauben wollte. Unklar scheint zudem zu sein, ob Kredite der neuen Gesellschaft auf den Stabilitätspakt angerechnet werden müssten. Da der Bundesfinanzminister ohnehin erhebliche Probleme haben wird, in diesem Jahr die Verschuldungsobergrenze von 3 % des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten, hat er kein Interesse an zusätzlichen Lasten.

Man stecke noch in der Prüfphase, heißt es offiziell. Doch hinter den Kulissen steigt die Nervosität. Denn zu gut erinnert man sich in den beteiligten Ressorts noch an das Debakel vom vergangenen Jahr, als Widerstand im Haushaltsausschuss wegen der damals nicht ausreichenden Verpflichtungsermächtigung die Finanzierung des A400M stoppte - zum Ärger der europäischen Projekt-Partner. Struck hatte nach seinem Amtsantritt nicht nur versprochen, das Chaos bei der Finanzierung zu beseitigen. Er hatte den Partnern und der Industrie zudem die Reduzierung der deutschen Order von 73 auf 60 Maschinen abgerungen - mit dem Versprechen, dass der Startschuss nun zügig falle. Eine weitere Verzögerung kann er sich deshalb schwerlich leisten.

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