Gute Atmosphäre bei israelisch-palästinensischem Gipfel
Scharon fordert Maßnahmen gegen Terroristen

Das neuerliche Gipfeltreffen zwischen Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und dem palästinensischen Regierungschef Mahmud Abbas ist von beiden Seite positiv gewertet worden.

Reuters JERUSALEM. Die israelische Regierung erklärte am Donnerstagabend nach dem gut zweieinhalbstündigen Gespräch in Jerusalem, dieses sei in einer "positiven und sehr guten Atmosphäre" verlaufen. Die palästinensische Seite sprach von einem ernsten und nützlichen Treffen. Man wolle die Gespräche fortsetzen, um die Bemühungen von US-Präsident George W. Bush und der anderen Mitglieder des so genannten Quartetts um einen Frieden im Nahen Osten zu einem Erfolg zu bringen. Bush sagte in einem Interview mit ausländischen Journalisten: "Ich glaube, wir können Fortschritte erzielen." Sonst würde er sich auch nicht persönlich einbringen, sagte Bush mit Blick auf ein geplantes Treffen in Ägypten und Jordanien.

Abbas forderte Scharon den Angaben zufolge auf, die Chance für einen Friedensschluss jetzt zu ergreifen. Scharon verlangte seinerseits ein konsequentes Vorgehen gegen radikale Palästinenser-Gruppen. Dazu gehörten "die Zerschlagung von terroristischen Organisationen, die Festnahme von Terroristen und die Beschlagnahmung illegaler Waffen". Abbas und Scharon hatten sich getroffen, um über den internationalen Nahost-Friedensplan zu beraten. Die beiden Regierungschefs wollten dabei auch ihr geplantes Treffen mit Bush in der kommenden Woche in Jordanien vorbereiten.

Der von den USA, der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen (Uno) und Russland gemeinsam ausgearbeitete Friedensplan sieht die Schaffung eines Palästinenser-Staates bis 2005 vor. Die Palästinenser sollen im Gegenzug Gewaltakte gegen Israel unverzüglich einstellen. Israel will sich aber entgegen den Vorgaben des Plans weiterhin das Recht vorbehalten, in den besetzten Gebieten gegen militante Palästinenser vorzugehen, solange deren Regierung den Nachweis schuldig bleibe, dass sie die radikalen, anti-israelischen Kräfte im Zaum halten könne.

Scharon bot in dem Gespräch den israelischen Angaben zufolge eine Reihe von Zugeständnissen an. So sollen etwa bis zu 25.000 Palästinenser eine Arbeitserlaubnis erhalten. Bis zu 8000 von ihnen dürften auch über Nacht in Israel bleiben, hieß es weiter. Auch wolle Israel prüfen, welche gefangen genommene Palästinenser freigelassen werden könnten. So könnte der Chef der Demokratischen front für die Befreiung Palästinas im Westjordanland, Tajsir Chalid, freikommen.

Bush wird am 3. Juni in Ägypten mit einer Reihe von arabischen Staats- und Regierungschef zusammenkommen. Am 4. Juni ist dann ein Treffen mit Scharon und Abbas in Jordanien geplant. Bush sagte zu dem Treffen in Ägypten, das konstruktivste was die arabischen Staaten leisten könnten, wäre mit der Finanzierung des Terrorismus aufzuhören. Die Finanzierung für "Terroristen, die darauf aus sind, jeden Friedensprozess zu stoppen," müsse abgeschnitten werden.

Bush sagte in dem Interview zu, Israel dazu bewegen zu wollen, auf eine weitere Besiedlung palästinensischer Gebiete zu verzichten. Eine Expansion der Siedlungspolitik stehe nicht im Einklang mit dem Aufbau eines Staates. "Und wir werden uns darum kümmern."

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