"Gute und konstruktive Vorschläge"
Zuwanderung: Schily glaubt an Einigung mit Ländern

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus den Ländern optimistisch gezeigt, dass es im Bundesrat eine Mehrheit für sein Zuwanderungsgesetz geben wird. "Wir sind ja im Gespräch mit den verschiedenen Landesregierungen. Die Aussicht, dass die Vernunft obsiegt, sind nach wie vor gut", sagte er in einem Fernsehinterview.

dpa BERLIN. Einige Länder hätten bereits zu seinem Referentenentwurf "gute und konstruktive Vorschläge" gemacht. Er sei grundsätzlich auch offen für Verbesserungswünsche. Die Grundstruktur, dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen humanitärer und ökonomischer Zuwanderung und insgesamt eine Begrenzung geben solle, müsse allerdings erhalten bleiben.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute (Montag) in Magdeburg. Auf dem Programm steht unter anderem das Thema Zuwanderung, das in Deutschland seit Wochen heftig diskutiert wird. Schily sprach von einem informellen Treffen, von dem keine Beschlüsse zu erwarten seien.

Schily machte sich erneut für einen parteiübergreifenden Konsens stark. Die derzeitige Kritik von allen Seiten an seinem Entwurf wertete er als aufkommende Nervosität vor jetzt anstehenden Landtagswahlen. Er bekräftigte, an seinem Zeitplan festhalten zu wollen. Deutschland könne es sich nicht leisten, im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe auf der Strecke zu bleiben.

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