Gysi gegen den Rest
PDS gegen einen Militäreinsatz

Als einzige Bundestags-Partei lehnt die PDS Militäreinsätze als Reaktion auf die Anschläge in den USA weiterhin entschieden ab.

Reuters DRESDEN. Auf ihrem Dresdner Parteitag verabschiedete die SED-Nachfolgepartei am Wochenende einen "Friedensappell" und einen Leitantrag, in denen kriegerischen Mitteln zur Vergeltung der Attentate eine Absage erteilt wurde. Im Gegensatz dazu warb der PDS-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl in zwei Wochen, Gregor Gysi, demonstrativ für militärisch geführte Kommandounternehmen, um der Drahtzieher der Taten habhaft zu werden.

Delegierte nahmen mehrheitlich Friedensappell an

Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten am Samstag den "Friedensappell" und den Leitantrag an, in denen es heißt, die Verantwortlichen für die Anschläge müssten ermittelt und verurteilt werden. Die Anschläge seien Angriffe auf die Zivilisation. "Krieg darf jedoch nicht die Antwort auf Terror sein." Politik habe nicht Rache zu üben, sondern Frieden zu stiften." Der Kampf gegen den Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg gegen ihn niemals."

Die PDS forderte die Bundesregierung auf, "sich nicht an Kriegsvorbereitungen" zu beteiligen. Die Regierung sollte stattdessen ihre guten Beziehungen zu den USA nutzen, um die Regierung von Präsident George W. Bush von Krieg abzuhalten. Der Nato spricht die PDS die Eignung zur Bekämpfung des Terrorismus ab. Der Erhalt der internationalen Sicherheit sei Aufgabe der gesamten Völkergemeinschaft. "Allein der UNO gebührt international die sicherheitspolitische Kompetenz", heißt es weiter im "Dresdner Appell".

Im Leitantrag heißt es, die Menschheit sei sowohl durch die Anschläge vom September als auch durch mögliche militärische "Rache- oder Vergeltungsaktionen" der USA und ihrer Verbündeten bedroht. "Es droht eine Spirale der Gewalt." Auch autoritäre Veränderungen in westlichen Ländern seien nicht auszuschließen.

"Ich bin gegen militärische Gegenschläge"

Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer hatte zum Auftakt des Parteitags militärische Maßnahmen abgelehnt. "Ich bin gegen militärische Gegenschläge." Sie könnten die Gewalt eskalieren lassen. "Das hieße dann Krieg", sagte die PDS-Chefin. Langfristig gehe es darum, die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen. Die Anschläge seien nicht mit Verweis auf die Folgen sozialer Ungerechtigkeit und den Nord-Süd-Konflikt zu rechtfertigen. "Wer das versucht, billigt den Terroristen von New York, ob er es will oder nicht, gute Absichten zu." Die USA müssten sich aber fragen lassen, warum sie in Teilen der Welt so verhasst seien.

Gysi warb am Sonntag hingegen für militärische Kommandounternehmen, um die Hintermänner der Anschläge festnehmen zu können. Das wäre eine Polizeiaktion, sagte Gysi. Voraussetzung müsse aber sein,dass Unschuldige dadurch nicht zu Schaden kämen. Die Drahtzieher dieses "Verbrechens unbeschreiblichen Ausmaßes" könnten daher "nur unsere volle Verachtung, unseren Zorn und unseren Kampf gegen sie erwarten, aber auch gar nichts anderes". Scharf ging Gysi mit der Hamburger PDS ins Gericht, die den USA die Schuld an den Anschlägen gegeben hatte. "Das ist schändliche Häme, das ist Schadenfreude und es ist Menschen verachtend."

Seit den Anschlägen gehen die Umfragewerte für die PDS, die in Berlin eine Beteiligung am nächsten Senat anstrebt, deutlich zurück. Gysi forderte seine Partei auf, sich von Umfragen, in denen der PDS nach zeitweilig über 20 % nur noch auf 15 % der Stimmen kommt, nicht entmutigen zu lassen. Bei der Abgeordnetenhauswahl vor zwei Jahren hatte die PDS 17,7 % der Stimmen erhalten. Eine Beteiligung der PDS am Berliner Senat wäre für die Partei eine große politische Herausforderung, sagte Gysi. Derzeit tolerierte die PDS den rot-grünen Minderheitssenat. Die SPD, die in Umfragen bei 36 % liegt, schließt ein Zusammengehen mit der PDS nicht grundsätzlich aus, bevorzugt aber eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen.

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