Gysi-Kandidatur sorgt für Belebung
Die Wende in Berlin wirbelt Staub auf

Die PDS hat SPD und Grünen zum Machtwechsel in Berlin verholfen. Sie stürzten am Wochenende gemeinsam den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nach fast 16 Jahren im Amt. Der rot-grüne Übergangssenat ist auf die Unterstützung der PDS angewiesen. SPD und Grüne schließen eine spätere Koalition mit der SED-Nachfolgepartei nicht aus. Die PDS schickt Gregor Gysi als Kanddiat für das Amt des Bürgermeisters ins Rennen. Die von der Macht verdrängte CDU wirbt mit Frank Steffel um Vertrauen.

rtr/dpa/afp/ap BERLIN. Der CDU-Fraktionschef Frank Steffel wurde am Nachmittag bei einer Sitzung des CDU-Landesvorstandes zum Spitzenkandidaten bestimmt. Zuvor war bereits deutlich geworden, dass der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble nicht antreten wird.

SPD und Grüne hatten am Samstag mit den Stimmen der PDS erstmals in der Berliner Nachkriegsgeschichte einen Regierenden Bürgermeister durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Eberhard Diepgen (CDU) wurde nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der Hauptstadt mit vier Stimmen über der erforderlichen Mehrheit abgewählt.

Regierungschef des rot-grünen Übergangssenats unter Tolerierung der PDS ist der SPD-Politiker Klaus Wowereit. In seiner ersten Erklärung nach der Wahl rief er zu einem fairen Wahlkampf und zu gemeinsamen Anstrengungen zum Wohle Berlins auf.

SPD wie auch Grüne schließen eine Zusammenarbeit mit der PDS nach den Wahlen nicht aus. Umfragen kurz vor dem Machtwechsel sahen die im Ostteil der Stadt stark vertretene PDS Berlin-weit bei 16 Prozent. CDU und SPD, die zehn Jahre zusammen in einer großen Koalition regiert hatten, lagen in den Umfragen gleichauf bei etwa 30 Prozent, die Grünen bei 13. Die zurzeit außerparlamentarische FDP brachte es auf sieben Prozent. Ihr Landesvorsitzender Günter Rexrodt hat sich gegen eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der PDS ausgesprochen.

Gysi will es noch einmal wissen

Der frühere Vorsitzende der SED-PDS und Chef der PDS-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat es sich zum Ziel gesetzt, Regierender Bürgermeister von Berlin werden. "Wir brauchen jetzt einen Neuanfang in Berlin", sagte Gysi am Sonntag in Berlin. Gysi nannte als vordringliche Ziele die Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit, den Ausbau der Bildungschancen sowie die Bekämpfung des Filzes in der Bundeshauptstadt.

Die Kandidatur Gysis könnte den bislang bundesweit bedeutungslosen SPD-Politikern in Berlin nach Auffasssung von Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) in Bedrängnis bringen. "Wenn Gysi kandidiert, wird es für die SPD sehr eng", sagte Vogel in Erfurt. Gysi habe "eine gewisse Anziehungskraft auf einen Teil der SPD-Wähler". Der am Samstag zum neuen Regierenden Bürgermeister für die Übergangsperiode bis zu Neuwahlen gewählte Wowereit zeigte sich indes zuversichtlich, das Amt des Regierungschefs verteidigen zu können.

Neue Debatte um Regierungsreife der PDS

Unterdesen warnten zahlreiche Unionspolitiker vor einer Beteiligung der PDS an der Landesregierung. Auch Sozialdemokraten blieben auf Distanz zu der PDS. Umfragen zufolge ist die Bevölkerung gespalten: Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Regierungsbeteiligung der Partei nach Neuwahlen im Herbst ab. In der Bundeshauptstadt selbst dagegen hielten die PDS 57 Prozent der Befragten für regierungsfähig.

Bundeskanzler und SPD-Vorsitzender Gerhard Schröder sagte, mit der Wahl des SPD-Politikers Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewinne Berlin neue Perspektiven. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss im "Inforadio Berlin-Brandenburg" eine PDS - Beteiligung nicht aus.

Ebenso wie CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zeigte sich Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) überzeugt, dass die SPD früher oder später auch im Bund zu Koalitionen mit der PDS bereit sein werde.

FDP bietet Bürgerrechtlern der Grünen Asyl an

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", eine Regierungsbeteiligung der "wirtschaftsfeindlichen" PDS in Berlin werde "den Abschwung in Deutschland" weiter verschärfen. CDU-Chefin Angela Merkel kritisierte in einer Erklärung zum Jahrestag des 17. Juni 1953: "Noch immer hat sich die PDS als Nachfolgerin der SED nicht vom Unrecht distanziert, dem die Menschen in Ostdeutschland jahrzehntelang ausgesetzt waren." FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach der PDS die Regierungsfähigkeit ab.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle bot bei einem Empfang in München den Bürgerrechtlern bei den Grünen Asyl an. "In Berlin haben couragierte Bürgerrechtler trotz SED und Stasi Schwerter zu Pflugscharen geschmiedet. Jetzt will Bündnis 90/Die Grünen eine Allianz mit der PDS schmieden. Ich rufe die Bürgerrechtler aus dem Bündnis 90 dazu auf, die Grünen zu verlassen wegen deren Zusammenarbeit mit der PDS in der Hauptstadt. Die FDP bietet ihnen eine neue politische Heimat an."

Nach einer Umfrage ist mehr als die Hälfte der Deutschen gegen eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin. Lediglich 19 Prozent hätten sich dafür ausgesprochen, hieß es in der Erhebung des Bonner dimap-Instituts im Auftrag von MDR-aktuell und der "Bild"-Zeitung. Dabei wurden 1 100 Bürger befragt. Zudem glaubt die Mehrheit der Bevölkerung nicht, dass sich die PDS zu einer demokratischen Partei gewandelt hat, der man die Mitregierung der deutschen Hauptstadt anvertrauen kann. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der "Welt am Sonntag".

Anders ist die Stimmung in der Bundeshauptstadt selbst. Demnach hielt die Mehrheit der Berliner nach einer Umfrage des Forsa- Instituts für die Zeitungen "Die Woche" und "Berliner Morgenpost" die PDS für regierungsfähig. 57 Prozent der Befragten glauben nicht, dass das Ansehen Berlins durch eine Beteiligung der PDS an der Regierung beschädigt würde. Befragt wurden 1 048 Berliner.

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