Gysi-Rücktritt
Kommentar: Moralisten unter Druck

Von wegen ruhige Sommerpause vor der heißen Wahlkampfphase: Innerhalb von zwei Wochen haben in Berlin drei prominente Politiker das vorzeitige Ende ihrer politischen Karriere erlebt.

Für die ruhigen bundesrepublikanischen Verhältnisse ist dies einzigartig - vor allem weil alle drei über dasselbe Problem stolperten. Sie konnten Amt und Privatleben nicht sauber auseinander halten. Nun ist wahrscheinlich, dass in den kommenden Tagen weitere Köpfe purzeln.

Dass es mit Rudolf Scharping (SPD), Cem Özdemir (Grüne) und nun Gregor Gysi (PDS) drei Politiker eher "linker" Parteien traf, ist dabei kein Zufall - und liegt keineswegs nur daran, dass das eine oder andere an den Enthüllungen beteiligte Medium politisch festgelegt ist. Entscheidender ist vielmehr, dass alle drei Politiker Parteien angehören, die in den letzten Jahren ausdrücklich - und in vielen Fällen durchaus zu Recht - für eine Verschärfung moralischer Ansprüche in der Politik gestritten haben. Deshalb wirken bei ihren Vertretern Verfehlungen besonders peinlich und politisch untragbar.

Die letzten Tage glichen daher einem "moralischen Domino-Effekt". Weil der Kanzler einen SPD-Minister so kurz vor der Wahl wegen finanzieller Unsauberkeiten im Umgang mit einem PR-Berater entließ, konnten sich die Grünen keinen Fall Özdemir mehr leisten. Schließlich gehört es zum grünen Selbstverständnis, "sauberer" zu sein als die "etablierten" Parteien. Mit diesem Image wollten sie auch diesmal wieder im Wahlkampf punkten.

Und weil Özdemir wegen der privaten Nutzung dienstlich erworbener Flugmeilen gehen musste, war klar: Auch PDS-Polit-Promi Gregor Gysi ist nicht mehr zu halten. Schließlich verkauft sich die Ostpartei gern als Partei der kleinen Leute und will die Grünen als Obermoralisten der deutschen Politik beerben. Jetzt stellt sich heraus, dass nicht alle Saubermänner so sauber sind. Besonders peinlich: Die PDS und Gysi selbst hatten sich im Bundestag für eine Verschärfung der Flugregeln für die Abgeordneten eingesetzt.

Allzu viel Häme können die anderen Parteien über die PDS aber nicht ausschütten. Denn alle müssen fürchten, schwarze Schafe auch in ihren Reihen zu haben. Und angesichts der Rücktrittswelle stellt sich bei einer Aufdeckung die unangenehme Frage der Konsequenzen - der Druck zu weiteren Rücktritten ist jedenfalls groß. Schließlich darf sich im Wahlkampf keine Partei nachsagen lassen, sie stelle weniger hohe Ansprüche an die Unabhängigkeit und Integrität ihrer Abgeordneten. Union und FDP fiel schon die Begründung schwer, warum sie eigentlich eine Offenlegung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten ablehnen.

Dabei ist gerade mehr Transparenz die richtige Antwort auf die Affären. Das Verhalten der Volksvertreter muss zudem überprüfbarer werden - schon im Interesse derer, die sich in der Ausübung ihres öffentlichen Amtes korrekt verhalten. Und ein solches bekleiden die Abgeordneten nun einmal. Deshalb überzeugt auch das Datenschutzargument nicht, mit dem die Lufthansa die Herausgabe von Informationen über die Bonus-Meilen verwehrt. Das Unternehmen sollte die Daten zumindest dem Bundestagspräsidenten zur Verfügung stellen. Denn dieser muss überprüfen können, ob sich die Parlamentarier an die von ihnen selbst aufgestellten Regeln auch halten.

Quelle: Handelsblatt

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