Gysi wird Berliner Wirtschaftssenator: Kommentar: Der rote Boss

Gysi wird Berliner Wirtschaftssenator
Kommentar: Der rote Boss

Jetzt ist es offiziell: Der PDS-Medienstar Gregor Gysi wird Wirtschaftssenator in Berlin. Die Bedeutung dieser Personalie ist keineswegs nur von lokaler Relevanz, sie reicht weit über die Hauptstadt hinaus.

Denn die Botschaft aus dem roten Berliner Rathaus lautet: Die Sozialisten dürfen nicht nur mitregieren, die SPD überlässt ihnen sogar ein Politikfeld, das von fundamentaler Bedeutung für die bundesdeutsche Gesellschaftsordnung ist. Ausgerechnet diejenigen, die in der Tradition der Planwirtschaft der SED stehen, für die die marktwirtschaftliche Ordnung der Bundesrepublik gleichsam die Inkarnation des Bösen war und für die das Streben nach Gewinn etwas grundsätzlich Unanständiges ist, sind nunmehr für die Wirtschaftspolitik in der deutschen Hauptstadt verantwortlich. Die PDS ist durch diesen Deal mit der SPD massiv aufgewertet worden.

Dem brillanten Rhetoriker Gysi eröffnet sich in der Hauptstadt eine glänzende Plattform - trotz der wirtschaftlichen Misere an der Spree. Denn er wird nun mit all denen ins Gespräch kommen, die ihn bislang gemieden haben - bis hin zu den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Vertretern der deutschen und internationalen Konzerne. Gysis Charme, Witz und seine Anpassungsfähigkeit werden ihn schneller hoffähig machen als jeden anderen PDS-Politiker - trotz seiner zweifelhaften Kontakte, die er einst zum Stasi-Apparat hatte.

Die Berliner Unternehmerschaft hat bereits Kooperationsbereitschaft signalisiert. Das kann man ihr nicht verübeln. Die Wirtschaft muss im eigenen Interesse handeln, niemand kann ernstlich von ihr erwarten, die Schlachten auszufechten, die die etablierten Parteien beim Kampf um die Wähler verloren haben.

In der Sache ist der Antritt Gysis für den Standort Berlin eine zusätzliche Belastung: Der Sozialist muss viel Energie auf den Abbau des Misstrauens verwenden - zu Hause und im Ausland. Zudem hat Gysi wie die anderen PDS-Oberen noch nie einen Beamtenapparat geleitet. Programmatisch steht zu befürchten, dass er sich trotz aller Rhetorik auf Druck seiner Partei nur begrenzt wirtschaftsfreundlich zeigen wird. Vielmehr ist zu erwarten, dass er den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Arbeitsmarktpolitik legen wird, die ebenfalls zu seinem Ressort gehört.

Wenn die rot-rote Koalition funktioniert, Gysi sein Amt auch nur leidlich führt und sich nicht wie sein Genosse Helmut Holter, Bau- und Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern, in Affären verheddert, bietet der Posten des Wirtschaftssenators ihm und damit der PDS insgesamt eine Riesenchance. Die Sozialisten können auf einem Feld Punkte machen, das sie bislang kaum zu betreten wagten.

Wirtschaftssenator Gysi könnte das öffentliche Bild der im Kern wirtschaftsfeindlichen Partei mit einer liberalen Tünche überziehen. Das zu erwartende Genörgel der Parteibasis am "Spitzen-Genossen der Bosse" dürfte ihm hier eher dienlich als hinderlich sein. So geschönt, könnte die Partei mittelfristig sogar im Bund salonfähig werden.

Bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September dieses Jahres werden diese Gedankenspiele noch keine Rolle spielen - auch wenn führende PDS-Politiker schon jetzt davon träumen, im Herbst an der Seite der SPD die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Allerdings könnte sich der von Gysi massiv betriebene Imagewandel der PDS bis zur Wahl 2006 für die Partei auszahlen. Immerhin wird in der SPD-Bundesspitze bereits jetzt ernsthaft über eine Kooperation mit den Sozialisten nachgedacht. Dem Standort Deutschland, Schlusslicht in Sachen Wirtschaftswachstum, droht eine weitere Belastung.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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