Haager Tribunal besteht auf Auslieferung hochrangiger serbischer und jugoslawischer Politiker
Belgrad verabschiedet Kriegsverbrechergesetz

Nach langer Debatte hat das jugoslawische Parlament ein Gesetz zur Auslieferung von Kriegsverbrechern an das Den Haager Tribunal verabschiedet. Nun ist die serbische Regierung am Zug, vom Tribunal angeklagte hochrangige Politiker auszuliefern.

rev BUDAPEST. Das Parlament Jugoslawiens (Serbien und Montenegro) hat den Weg für eine Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das Uno-Tribunal in Den Haag frei gemacht. Nachdem der Rat der Republiken als erste Kammer des Parlaments das entsprechende Gesetz schon am Mittwoch angenommen hatte, stimmte gestern auch das Unterhaus zu.

Damit rücken finanzielle Hilfen Washingtons an Serbien wieder in den Bereich des Möglichen. Die USA hatten Geldmittel in Höhe von 40 Mill. $ vorerst eingefroren, nachdem Belgrad Ende März eine von Washington gesetzte Frist zur Auslieferung mutmaßlicher Kriegsverbrecher hatte verstreichen lassen.

Florence Hartmann, Sprecherin der Haager Chef-Anklägerin Carla del Ponte, sagte vor der Presse, das jetzt in Belgrad verabschiedete Gesetz sei für einen Uno-Mitgliedsstaat wie Jugoslawien nicht notwendig, um die Anforderungen des Tribunals erfüllen zu können. Jetzt erwarte man jedoch von Belgrad umfassende Zusammenarbeit und hoffe, dass nicht neue Hindernisse auftauchen.

Der jugoslawische Justizminister Savo Markovic sagte vor dem Parlament, das Gesetz beziehe sich ausschließlich auf schon in Belgrad eingegangene Auslieferungsanträge. Anträge, die das Tribunal nach Inkrafttreten des Gesetzes an diesem Wochenende stellen sollte, würden von der jugoslawischen Justiz behandelt, erklärte er. Es werde also keine "automatischen" Auslieferungen geben.

Innenminister Zoran Zivkovic sagte, alle wegen Kriegsverbrechen Angeklagten, die sich in Jugoslawien aufhalten, würden ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft ausgeliefert. Er erwartet die ersten Überstellungen frühestens Ende April. Für die Auslieferung sind das jugoslawische Justizministerium und die serbischen Minister der Justiz und des Inneren zuständig. Die Angeklagten haben ein Beschwerderecht. Beschwerden sollen im Eilverfahren behandelt werden.

Die Pro-Milosevic-Opposition bezeichnete das Gesetz als "verräterisch, verfassungswidrig und kriminell". Es verstoße gegen die Verfassung des Landes, die Auslieferung seiner Bürger an fremde Staaten nicht erlaube. Dem halten die Befürworter entgegen, dass Auslieferungen an das Haager Tribunal von dieser Verfassungsbestimmung nicht betroffen seien, weil das Tribunal eine Institution der Vereinten Nationen und nicht eines Staates sei.

Mit dem Gesetz ist insbesondere dem jugoslawischen Staatspräsidenten Vojslav Kostunica der Wind aus den Segeln genommen worden. Er gilt eher als Gegner des Tribunals. Er hatte immer eine gesetzliche Grundlage gefordert, um Auslieferungen verzögern zu können. Das ist ihm jetzt nicht mehr möglich.

Del Ponte fordert vor allem die Auslieferung des früheren jugoslawischen Vizepremiers Nikola Sainovic, des ehemaligen Armeechefs Dragoljub Ojdanic und des früheren serbischen Innenministers Vlajko Stojilikovic, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Sie gelten als Vertraute des Ex-Diktators Slobodan Milosevic. Der noch bis Herbst amtierende serbische Staatspräsident Milan Milutinovic ist ebenfalls vom Tribunal angeklagt worden.

Gesucht wird außerdem der frühere Befehlshaber des serbisch-bosnischen Militärs während des Bosnien-Krieges 1992 bis 1995, Ratko Mladic. Der jetzt vorgelegte Bericht des niederländischen Instituts für Kriegsdokumentation hat noch einmal bestätigt, dass Mladic als Hauptverantwortlicher für den Mord an 7 000 bosnischen Muslimen 1995 in Srebrenica gilt. Mladic soll sich ebenfalls in Belgrad aufhalten. Serbiens Premier Zoran Djindjic, der als Befürworter der Auslieferungen gilt, sagte der Belgrader Zeitung "Glas Javnosti", die Probleme der Zusammenarbeit zwischen Serbien und dem Uno-Tribunal in Den Haag seien nun weitgehend gelöst. Alle offenen Fragen könnten bis Ende April geklärt werden.

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