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Haager Tribunal schreibt neuen Haftbefehl gegen Milosevic

Das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat einen zweiten Haftbefehl gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic vorbereitet.

rtr ROM. Chefanklägerin Carla del Ponte sagte am Montag, sie werde den Haftbefehl voraussichtlich noch vor Monatsende unterzeichnen. Er werde wegen Kriegsverbrechen in Bosnien ausgestellt. Sie äußerte sich optimistisch, dass Jugoslawien trotz der bisherigen Weigerung Milosevic bis zum Jahresende ausliefern werde. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, mittelfristig müsse Jugoslawien diesen Schritt tun. Der am Sonntag festgenommene Milosevic soll nach Angaben seines Anwalts am Dienstag vor Gericht befragt werden.

Nach Milosevics Festnahme war einem Rundfunkbericht zufolge ein Waffenlager auf dem Anwesen Milosevics ausgehoben worden, darunter zwei gepanzerte Truppentransporter, mehrere Granatwerfer, Handgranaten, Gewehre, Pistolen und Munition. Zudem sei bei den Leibwächtern Milosevics ein Plan sichergestellt worden, der Einzelheiten über einen im April geplanten Aufstand enthalte, meldete der Sender B-92 unter Berufung auf Kreise des Innenministeriums.

"Ich glaube wirklich, dass Milosevic bis Jahresende in Den Haag sein wird", sagte Del Ponte in einem Interview der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Die Verhaftung des Ex-Präsidenten am Sonntag sei ein Signal, dass die jugoslawische Regierung mit dem Tribunal kooperieren könnte. In Den Haag forderten Del Ponte und Tribunal-Präsident Claude Jorda die jugoslawischen Behörden auf, Milosevic den bereits seit längerem ausgestellten Haftbefehl des Tribunals wegen Gräueltaten im Kosovo-Krieg zuzustellen. Wegen dieser Menschenrechtsverstöße war gegen Milosevic bereist 1999 Anklage erhoben worden. In Kürze werde ein Mitarbeiter des UNO-Gerichts nach Belgrad reisen, um mit der jugoslawischen Führung technische Details für eine mögliche Überstellung Milosevics zu besprechen, teilte das Tribunal mit. Jugoslawien hat die Auslieferung Milosevics bislang abgelehnt und will ihm im eigenen Land wegen Amtsmissbrauchs und Wirtschaftskriminalität den Prozess machen. Im Fall eines Schuldspruchs drohen Milosevic zwischen fünf und 15 Jahren Haft.

Milosevics Anwalt Toma Fila sagte, sein Mandant habe die vergangenen vier, fünf Nächte nicht geschlafen und sei erschöpft. Am Sonntag hatte Fila gesagt, der Ex-Präsident sei deprimiert und nehme Beruhigungsmittel. Die Nachrichtenagentur Beta meldete unter Berufung auf Fila, Milosevic habe seine Unschuld in allen Punkten beteuert.

Die Zeitung "Vecernje Novosti" berichtete am Montag, Milosevic befinde sich in einer sechs Quadratmeter großen Zelle im Belgrader Zentralgefängnis. Gürtel, Uhr und persönliche Unterlagen seien ihm abgenommen worden. Nach Informationen der Zeitung "Danas" wurde der 59-Jährige im ersten Stock zusammen mit anderen Parteifreunden seiner Sozialisten untergebracht, die vor ihm festgenommen worden seien.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan mahnte, dass Jugoslawien zur Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal verpflichtet sei. NATO-Generalsekretär George Robertson bezeichnete die Verhaftung als bedeutenden Schritt der Bemühungen der NATO und der Europäischen Union (EU), Frieden und Stabilität in Jugoslawien zu erreichen. Schröder sagte in Berlin, man müsse zunächst der Regierung in Belgrad die Gelegenheit geben, zu tun, was sie für richtig halte. "Aber ich denke, mittelfristig wird es zu einer Auslieferung kommen müssen, denn die Vorwürfe die gemacht werden, betreffen ja auch Kriegsverbrechen - und die werden vom UN-Tribunal verhandelt", sagte Schröder.

US-Präsident George W. Bush hatte Milosevics Festnahme am Sonntag begrüßt, aber offen gelassen, ob die USA wegen der Festnahme ihre Finanzhilfen für Jugoslawien in Höhe von 50 Mill. Dollar (rund 111 Mill. DM) freigeben. Eine offizielle Erklärung von US-Außenminister Colin Powell dazu wurde frühestens für Montag erwartet.

Die US-Regierung hatte Jugoslawien bis Samstag eine Frist zur Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag gesetzt. Für den Fall, dass Milosevic nicht an den Gerichtshof ausgeliefert werde, sollen die Gelder gestrichen werden. Zudem würden sich die USA nicht für Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Jugoslawien in Höhe von 260 Mill. Dollar einsetzen.

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