„Habe Fehler gemacht“
Denkzettel für Westerwelle

Mit einem Dämpfer ist FDP-Chef Guido Westerwelle für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Nachdem er erstmals ausführlich Fehler im Umgang mit der Affäre Möllemann und im Bundestagswahlkampf 2002 eingeräumt hatte, erhielt er am Freitag in Bremen 79,8 % der Stimmen. 509 der 638 abgegebenen Stimmen entfielen auf Westerwelle. 90 Delegierte stimmten mit Nein, 39 enthielten sich. Bei seiner ersten Wahl vor zwei Jahren hatte er 88,9 % erzielt. "Es ist ein Ergebnis, das mich persönlich sehr, sehr freut", sagte Westerwelle nach der Abstimmung.

HB/dpa BREMEN. In einer kämpferischen Rede hatte der 41-Jährige Rot-Grün zuvor Versagen vorgeworfen und Neuwahlen verlangt. "Diese FDP ist wieder da. Wir sind bereit für einen Neuanfang", rief er den Delegierten zu.

In Bremen wählten die Freidemokraten ihre gesamte Führung neu. Westerwelle warb mit Nachdruck für eine Bestätigung der intern heftig umstrittenen Generalsekretärin Cornelia Pieper aus Sachsen-Anhalt. Sie sollte am Abend gewählt werden. Als Westerwelle-Vize kandidierten die FDP-Landeschefs Rainer Brüderle (Rheinland-Pfalz), Andreas Pinkwart (Nordrhein-Westfalen) und Walter Döring (Baden-Württemberg). Die Rangordnung zwischen Pinkwart und Döring wurde durch Losentscheid bestimmt.

Ohne den Namen seines früheren Stellvertreters Jürgen Möllemann zu nennen, sagte Westerwelle: "Ich glaube, dass ich selbst zu sehr vertraut habe, vielleicht auch zu lange vertraut habe." Zur Kritik an der noch maßgeblich von dem inzwischen aus der Partei ausgetretenen Möllemann beeinflussten Wahlkampfstrategie "Projekt 18" räumte der Vorsitzende ein: "Es hat Fehler und Überdrehungen gegeben." Die Strategie der FDP sei aber niemals gewesen: "Wir wollen wachsen, indem wir ins Trübe gehen." Der frühere Chef der nordrhein- westfälischen FDP hatte die Partei mit Angriffen auf die israelische Regierung und einer Spendenaffäre in eine schwere Krise gestürzt.

Nachdrücklich verteidigte Westerwelle seine Strategie der Unabhängigkeit. Die Partei dürfe sich nicht über Koalitionsaussagen definieren: "Wir sind nicht zuerst Steigbügelhalter für andere. Wir machen Politik für das ganze Volk." Die umstrittene Zahl 18 sei ein Wahlziel gewesen. Welche Ziele die FDP bei der Bundestagswahl 2006 habe, "entscheiden wir dann, wenn die Entscheidung ansteht".

Trotz der Möllemann-Affäre zog Westerwelle eine insgesamt positive Bilanz seiner Amtszeit. Die FDP habe bei allen zehn Wahlen seit 2001 in Bund und Ländern zugelegt.

Angesichts der Wirtschafts- und Haushaltskrise forderte der FDP - Chef einschneidende Reformen. Die Regierung habe dabei versagt: "Rot- Grün ist ein historischer Irrtum." Scharf griff er die Gewerkschaften an. Deren Funktionäre hätten "die Interessen der Arbeitnehmer längst verraten". Besonders hart attackierte Westerwelle DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer: "Diese Frau ist die Inkarnation des Klassenkampfes des 19. Jahrhunderts und solche Leute gehören entmachtet."

Westerwelle erneuerte sein Angebot zur Mitarbeit bei der Umsetzung der Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Auch wenn die Reform-Agenda 2010 nur ein Schritt in die richtige Richtung sei, sei die FDP "bereit, als Scharnier der Vernunft an der Beschlussfassung über vernünftige Reformvorschläge mitzuwirken". Die FDP solle Reformmotor sein: "Wir müssen dieses Land an Haupt und Gliedern erneuern."

Als Gegenprogramm zu Rot-Grün verlangte Westerwelle einen massiven Abbau von Steuern, Bürokratie und Subventionen sowie einen radikalen Umbau der Sozialsysteme.

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