"Habe früheren Aussagen nicht hinzuzufügen"
Spendenaffäre: Kiep wehrt sich mit Erfolg gegen Vereidigung

Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat sich am Donnerstag erfolgreich gegen eine Vereidigung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss gewehrt. Kiep sagte vor dem Ausschuss, er habe seinen Aussagen vom 27. April 2000 und vom 5. Juli 2001 nichts hinzuzufügen.

dpa BERLIN. Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der CDU - Spendenaffäre seine Vereidigung verweigert. Er habe seinen Aussagen in den vorangegangenen Vernehmungen nichts hinzuzufügen, sagte Kiep in einer kurzen Erklärung zum Auftakt der Sitzung am Donnerstag in Berlin. Die Vereidigung des langjährigen CDU-Schatzmeisters, der als eine der Schlüsselfiguren der Affäre gilt, war von der rot-grünen Ausschussmehrheit verlangt worden. Kiep wird verdächtigt, von den Schwarzgeldkonten der CDU im Ausland gewusst und sich an illegalen Transfers beteiligt zu haben.

Der Anwalt des CDU-Politikers, Professor Günther Kohlmann, stellte sich vor Journalisten auf den Standpunkt, dass die Rechtsprechung eine Vereidigung zwingend verbiete, wenn der Betroffene im Verdacht stehe, sich in dem Verfahren schuldig gemacht zu haben. Dann würde aus einem Zeugen ein Beschuldigter, der nicht vereidigt werden dürfe, um ihn nicht in einen Meineid "zu treiben". Dieser Regelung lägen höchstrichterliche Urteile aus der "Steinzeit" zu Grunde.

Der Ausschussvorsitzende, Volker Neumann, sagte in einer Sitzungspause, das Gremium verzichte nach der Verweigerung der Eidesleistung auf die mögliche Beantragung von Zwangsmitteln wie Beugehaft oder ein Zwangsgeld vor einem ordentlichen Gericht. Der SPD-Politiker begründete dies mit der langen Zeitdauer solcher Verfahren, da der Ausschuss seine Arbeit mit dem Ende der Wahlperiode im kommenden Jahr einstellen müsse.

Die rot-grüne Ausschussmehrheit sei aber dennoch nicht der Meinung des Obmanns der Unionsfraktion, Andreas Schmidt (CDU), der Vereidigungen im Ausschuss generell für unzulässig erklärte, noch der Ansicht des Kiep-Verteidigers, wonach sein Mandant nur in diesem speziellen Fall nicht zu vereidigen sei. Deshalb bleibe es bei dem Vorhaben, in einer der nächsten Sitzungen dem hessischen CDU - Ministerpräsidenten Roland Koch einen Eid abzuverlangen.

Kiep hatte zu Auftakt der kurzen Verhandlung erklärt, er bleibe bei seinen Aussagen aus früheren Vernehmungen. Dabei hatten sich - vor allem über eine Zuwendung in Höhe von 100 000 DM an die CDU - erhebliche Widersprüche zwischen Kiep und anderen Hauptpersonen der Spendenaffäre ergeben.

Schmidt meinte, mit dem Verzicht auf Zwangsmittel "kneife" die Ausschussmehrheit. Dies komme einer "totalen Bankrotterklärung der rot-grünen Mehrheit gleich". Damit seien Vereidigungen in diesem Gremium jetzt ausgeschlossen. "Gerade dieser Untersuchungsausschuss hat wie kein anderer deutlich gemacht, dass Untersuchungsausschüsse des Bundestages der Ort der parteipolitisch motivierten Konfrontation und nicht der Ort eines neutralen, fairen, objektiven, justiziablen Verfahrens sind", hieß es in einer Erklärung der Unionsmitglieder. Für die FDP wies Max Stadler die Argumentation der Union von einem "Rechtsbruch" zurück.

Am Nachmittag sollte der Vorstandsvorsitzende des Siemens - Konzerns, Heinrich von Pierer, als Zeuge vernommen werden. Er soll erläutern, ob überhaupt, wann und wie viel Geld sein Unternehmen der CDU gespendet habe.

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