"Haben ausgesprochen gute Haushaltspolitik gemacht": Eichel erwartet keinen "blauen Brief" aus Brüssel

"Haben ausgesprochen gute Haushaltspolitik gemacht"
Eichel erwartet keinen "blauen Brief" aus Brüssel

Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet nicht mit einem "blauen Brief" aus Brüssel wegen des hohen deutschen Staatsdefizits.

dpa BRÜSSEL. Für so etwas sehe er keine Grundlage, sagte Eichel am Montagabend in Brüssel am Rande des Treffens der Finanzminister der zwölf Euro-Länder.

Eichel sagte auf die Frage zu einem möglichen Warnschreiben aus Brüssel: "Wir haben, wie alle wissen, eine ausgesprochen gute Haushaltspolitik gemacht. Das sieht auch die Kommission so. Damit sehe ich für so etwas keine Grundlage."

Nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1996 darf das Finanzierungsdefizit drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Für Deutschland erwartet die EU-Kommission im laufenden Jahr ein Defizit von 2,7 Prozent vom BIP. Deutschland selbst rechnet im Normalfall mit 2,0 Prozent; für den ungünstigsten Fall werden 2,5 Prozent vorhergesagt.

Die Minister wollten drei Wochen nach der Euro-Bargeldeinführung eine erste Bilanz ziehen. Auf dem Programm der Ministerrunde stand auch die Konjunkturentwicklung in der Euro-Zone. Nach den neuesten Zahlen der EU-Kommission deutet sich der Beginn eines leichten Aufschwungs an, der dann in der zweiten Jahreshälfte spürbarer werden soll. Für das Gesamtjahr rechnet die Kommission aber nur mit einem Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent.

Am Dienstag werden die Ressortchefs aller 15 EU-Staaten unter Leitung des spanischen Wirtschaftsministers Rodrigo Rato zusammenkommen. Auf dem Programm stehen die Haushaltsprogramme von sechs EU-Ländern, darunter Österreichs. Das deutsche Programm wird erst beim Treffen am 12. Februar erörtert.

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