Härtefallregelung im Gespräch
Entlastungen für Chemie- und Kupferindustrie

Die Bundesregierung will nach Angaben aus Kreisen der rot-grünen Koalition vor allem die Aluminium, die Chemie- und die Kuperfindustrie von Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien entlasten.

Reuters BERLIN. Von der so genannten Härtefallregelung würden mit einem eigenen Gesetz nicht nur die Aluminiumindustrie sondern etwa auch Europas größter Kupferproduzent, die Norddeutsche Affinerie, profitieren, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen. Diese Regelungen sollten noch vor der eigentlichen Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) festgelegt werden. Zudem solle bis 1. Juli 2004 eine unabhängige Wettbewerbsbehörde eingerichtet werden. Sie soll die Tarife für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen auch vorab überprüfen können. Zudem soll sie klare Methoden festlegen, nach denen die Netzdurchleitung honoriert wird. Ob die Behörde dem Bundeskartellamt angegliedert werde, sei offen.

Entlastet werden den Kreisen zufolge Betriebe, die pro Jahr mehr als 100 Gigawatt an Strom verbrauchen. Dazu müsste der Anteil der Stromkosten mehr als 20 % an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens betragen. Dann könne die Abgabe für das EEG bis auf 0,05 Cent pro Kilowattstunde sinken. Es gebe keine pauschale Entlastungen, sondern nur Einzelfallprüfungen auf Grundlage etwa der Angaben von Wirtschaftsprüfern. Die Nachlässe würden nur für jeweils ein Jahr gewährt und müssten dann neu beantragt werden.

Das EEG regelt die Förderung von alternativen Energien wie Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse. Das bestehende Gesetz sieht gegenüber herkömmlichem Strom erhöhte Vergütungssätze für die Einspeisung ins öffentliche Netz vor, die durch eine Umlage auf alle Verbraucher finanziert wird. Besonders stromintensive Branchen wie die Aluminiumindustrie hatten im Gegenzug mit Unterstützung von Teilen der SPD für das Gesetz Entlastungen gefordert. Die Grünen machten dagegen geltend, die hohen Kosten seien vor allem auf fehlenden Wettbewerb im Strommarkt zurückzuführen. Sie hatten daher eine Wettbewerbsbehörde gefordert, die vor allem im Wirtschaftsministerium auf Skepsis stößt.

Die Gewerkschaft Industrie Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) nannte die Härtefallregelung unzureichend. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr.

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