Härtegrenze von 500 000 Euro bei Verlustvorträgen geplant
Weniger Grausamkeiten für den Mittelstand

Der von SPD und Grünen beabsichtigte Abbau von Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöchern wird voraussichtlich zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen etwas abgeschwächt. Darüber findet nach Informationen des Handelsblattes zurzeit eine intensive Diskussion innerhalb der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen statt.

BERLIN. Auch bei der rückwirkenden generellen Steuerpflicht für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapiergeschäften und Immobilien ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Im Bundesfinanzministerium wird derzeit intensiv über eine noch nicht näher konkretisierte "Übergangsregelung" nachgedacht.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel hat bereits Ausnahmeregelungen gefordert. "Es muss natürlich einen Vertrauensschutz für die Anleger geben, die ihre Altersvorsorge auf Aktienfonds und auf Aktien aufgebaut haben", sagte Scheel der Süddeutschen Zeitung. Diese Auffassung ist allerdings bei den Grünen nicht unumstritten. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn sagte zum Handelsblatt, dass Aktienbesitzer auf diese Weise im Vergleich zu Lohnempfängern steuerlich begünstigt würden. Das sei der falsche Weg.

Die Überlegungen zur Abschwächung der steuerlichen Giftliste zugunsten des Mittelstands konzentrieren sich vor allem auf die geplante Einschränkung des Verlustvortrags. Danach dürfen Verluste der Vergangenheit künftig nicht mehr unbefristet und unbegrenzt mit Gewinnen späterer Jahre verrechnet werden. Die Unternehmen sollen künftig stets mindestens die Hälfte ihrer Gewinne versteuern. Bisher konnten sie mit Hilfe der Verlustvorträge den zu versteuernden Gewinn auf bis zu Null drücken.

Um Härten für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden, wird es voraussichtlich eine Grenze in der Größenordnung von 500 000 Euro geben. Mit Hilfe dieses Betrags könnten dann mittelständische Unternehmen, deren Gewinne oft unter dieser Schwelle liegen, ihre Gewinne weiterhin auf Null drücken. "Das Übel der Einschränkung der Verlustvorträge wird dadurch gemildert, aber nicht beseitigt", sagte Matthias Lefarth vom Handwerksverband zum Handelsblatt.

Eventuell wird auch die bislang vorgesehene Anhebung der Pauschalbesteuerung für die private Nutzung von Dienstwagen von monatlich 1 auf 1,5 % der Anschaffungskosten korrigiert. Denn von dieser Verteuerung sind nicht nur gut betuchte Manager betroffen, sondern auch Selbstständige, die ihren einzigen Wagen für private und Firmenzwecke gleichzeitig benutzen. Als weiterer Änderungs-Kandidat werden die Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter genannt. Die beabsichtigte Verschlechterung würde vor allem den Maschinenbau treffen. Auf dem Prüfstand kommt voraussichtlich auch die geplante Neuregelung für den so genannten anschaffungsnahen Aufwand bei Gebäuden, womit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zwei unternehmensfreundliche Urteile des Bundesfinanzhofes kassieren möchte.

Bei den im Koalitionsvertrag angekündigten "weiteren steuerlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen" zeichnet sich folgendes ab: Die Mini-Unternehmen dürfen voraussichtlich in Zukunft Sonderabschreibungen geltend machen, ohne zuvor eine Ansparrücklage gebildet zu haben. Bei der Umsatzsteuer soll die "Ist-Besteuerung" bundesweit möglicherweise auf 500 000 Euro angehoben und vereinheitlicht werden. Unternehmen, deren Umsatz unter dieser Schwelle bleibt, müssten dann die Steuer erst dann abführen, wenn die Kunden die Rechnungen bezahlt haben. Auf diese Weise soll die Liquidität der Firmen verbessert werden, die ohnehin unter der schlechten Zahlungsmoral ihrer Kunden leiden. Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften wird ebenfalls eine kleine Verbesserung für den Mittelstand erörtert.

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