Härtere Strafen bei Verstößen gegen Tiermehl-Verfütterungsverbot
Bundestag beschließt BSE-Maßnahmengesetz

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD, Grünen und der Union das BSE-Maßnahmengesetz beschlossen, mit dem die Tötung ganzer Rinderherden bei nur einem BSE-Fall auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden soll.

Reuters BERLIN. Zudem sind in dem Gesetz härtere Strafen bei Verstößen gegen das Verfütterungsverbot von Tiermehl vorgesehen. Bauern, die ihre Herde wegen eines BSE-Falls verloren haben, sollen bis zum Aufbau einer neuen Herde die ihnen zustehende Milchquote an andere Bauern vermieten können. Mit der Milchquote wird die Menge festgelegt, die Bauern maximal für den Verkauf produzieren dürfen.

Mit dem Gesetz kann die Bundesregierung Schlachthöfe verpflichten, Tiere aus Herden mit einem BSE-Fall zu töten. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) will damit verhindern, dass Bauern mit ihren Herden bei den Schlachtern "tingeln gehen müssen".

Der CDU-Abgeordnete Helmut Lamp sagte in der abschließenden Debatte, die Union stimme trotz Bedenken zu, fordere aber eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern über die BSE-Folgekosten sowie Maßnahmen gegen den grenzübergreifenden Handel mit Tiermehl, das als Hauptüberträger der Rinderseuche gilt. Die FDP lehnte das Gesetz ab. Die darin vorgesehenen Ermächtigungen für die Regierung gingen weit über das demokratisch Erträgliche hinaus, sagte der FDP-Abgeordnete Ulrich Heinrich.

Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken nannte das Gesetz einen Baustein zur Lösung des BSE-Problems. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Gerald Thalheim (SPD), sagte, die Regierung werde von der Praxis der Keulung ganzer Rinderherden abrücken, wenn sie es im Sinne der Verbraucher verantworten könne. Das sei nach dem derzeitigen Stand des Wissen nicht der Fall. Die PDS-Fraktion enthielt sich der Stimme.

Der Bundesrat befasst sich am (morgigen) Freitag mit dem Gesetz, zu dem die Länder zahlreiche Entschließungsanträge eingereicht haben. Nicht behandelt wird in der Länderkammer die zwischen Bund und Ländern umstrittene Finanzierung der BSE-Folgekosten in Höhe von geschätzten 2,1 Mrd. DM. Bisher sind 29 BSE-Fälle in Deutschland bestätigt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%