Härtere Strafen gefordert
Salomon Korn kritisiert Justiz

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, hat von Polizei und Justiz ein härteres Eingreifen gegen Rechtsextreme gefordert.

dpa FRANKFURT/MAIN. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Salomon Korn, hat von Polizei und Justiz insbesondere in den neuen Bundesländern ein härteres Eingreifen gegen Rechtsextreme gefordert. Derzeit zeigten "die Gerichte zu viel Verständnis und zu viel Nachsicht bei elementaren Gesetzesverstößen", kritisierte Korn in einem dpa-Gespräch am Donnerstag in Frankfurt. Dies sei angesichts des Ausbruchs von Gewalt und Hass "das falsche Signal an die jungen, zum Teil verführten Menschen", sagte Korn.

"Der Staat muss nun endlich Flagge zeigen". Für Gesellschaft und Politik, für Polizei und Justiz schlage nun "die Stunde der Wahrheit, wie wehrhaft diese Demokratie wirklich ist". Glaube man den Reden der Politiker, habe man die Lehre der Weimarer Republik, die an einem Mangel an wehrhaften Demokraten unterging, verstanden. "Den Worten aber müssen nun Taten folgen", betonte Korn.

In den neuen Bundesländern müssten die Politiker "endlich gelernt haben, dass Verharmlosung und Herunterspielen keine Antwort auf die rechten Extremisten sein können". In diesem Teil Deutschlands "haben die Menschen nach drei Generationen, die nur Diktaturen kannten, noch nicht gelernt, mit der Demokratie und ihren Freiheiten und Pflichten umzugehen", meinte der Jurist. Im Bewusstsein vieler Menschen habe sich "das diktatorische, autoritäre Gerüst unabhängig von jeweiligen politischen Inhalten erhalten". Die "braunen Rattenfänger" nutzen dies heute und träten an die Stelle der Autoritäten, "die diese Menschen offensichtlich brauchen".

Es sei eine Langzeitaufgabe, diese Strukturen aufzubrechen. Zunächst aber sei es wichtig, dass "die Justiz mit ungeminderter Härte vorgeht, sonst werden diese Menschen es als Schwäche des Staates interpretieren. Diesen Menschen imponiert nur ein starker Staat", sagte Korn. Es gehe darum, "auf der einen Seite Härte zu zeigen, auf der anderen Seite die Ursachen aufzudecken". Wichtig seien verstärkt wissenschaftliche Langzeit-Studien und laufend aktualisierte Statistiken und Daten über die Hintergründe des Rechtsradikalismus.

Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass in Deutschland könnten nach den Worten Korns noch eine ganz andere Dimension bekommen, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Landes dramatisch verschlechtere. Schon heute sei eine Wurzel des ostdeutschen Rechtsradikalismus die Angst vor ausländischer Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. "Ginge es mit der Wirtschaft in Deutschland aber richtig bergab, würde sich zeigen, wie tief die Demokratie wirklich verwurzelt ist".

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