Härteste Repressionswelle seit zehn Jahren
71 kubanische Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt

Die kubanische Justiz hat 71 Dissidenten zu hohen Haftstrafen verurteilt. Wie Angehörige am Montag (Ortszeit) mitteilten, muss der Menschenrechtler Hector Palacios für 25 Jahre ins Gefängnis. Die unabhängige Ökonomin Marta Beatriz Roque und der Journalist Raul Rivero erhielten Haftstrafen von je 20 Jahren. Keiner der vielen Angeklagten erhielt weniger als zehn Jahre.

HB/dpa HAVANNA/BERLIN/PARIS. Die Verurteilten waren Mitte März festgenommen worden. Es handelt sich um die härteste Represionswelle gegen Dissidenten auf Kuba in den vergangenen zehn Jahren. Die Schnellverfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Deutsche Politiker äußerten sich am Dienstag bestürzt über die Urteile. "Die Verfahren verstoßen eklatant gegen rechtsstaatliche Mindestanforderungen und die Menschenrechte", kritisierte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Claudia Roth (Grüne), in Berlin. Sie forderte die kubanischen Behörden eindringlich auf, die Verfahren wieder aufzunehmen und den Angeklagten einen fairen Prozess zu gewähren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß forderte ein Einfrieren der Entwicklungszusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land. Die internationale Medien-Organisation Reporter ohne Grenzen in Paris sagte, das Verfahren sei eine "Parodie der Justiz" und erinnere an "stalinistische Prozesse".

Die kubanische Regierung hatte den Angeklagten vorgeworfen, sich an "verschwörischen Aktivitäten" des Leiters der ständigen Vertretung der USA in Havanna, James Cason, beteiligt zu haben. Cason hatte Treffen der Dissidenten besucht und diesen Zusammenkünfte in seiner Residenz ermöglicht. Kuba und die USA haben keine diplomatischen Beziehungen, die ständigen Vertretungen in beiden Hauptstädten nehmen konsularische Funktionen wahr.

In den Verfahren gegen die Dissidenten wurde erstmals das 1999 verabschiedete "Gesetz zur Verteidigung der Nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas" angewendet. Nach diesem Gesetz können Kubaner, die mit Regierungsvertreter USA "zusammenarbeiten", zu hohen Haftstrafen verurteilt werden. Das Gesetz lässt sich weit auslegen. Es ermöglicht es, sämtliche Kontakte zwischen Kubanern und Mitarbeitern der US-Vertretung unter Strafe zu stellen. Die kommunistische Regierung ist der Auffassung, dass die kubanischen Dissidenten von Washington bezahlt werden.

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